Verkehr

 Seit vielen Jahren unterstützt die Handelskammer beider Basel Unternehmungen bei der Einforderung nach mehr Rechtssicherheit im Secteur Suisse des binationalen Flughafens Basel-Mulhouse. Dies insbesondere in den Bereichen Arbeits- und Steuerrecht. Dank der Koordinations- und Lobbyingarbeit der Handelskammer, der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und den Unternehmen wurde auf höchster Ebene in Bern und Paris nach einer Lösung gesucht. Der Prozess gestaltete sich äusserst aufwendig.

Anfangs dieses Jahres ist es gelungen auf Initiative der Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP eine „déclaration commune“ zu unterzeichnen. Die unterzeichnenden Parteien erklären darin u.a., dass
Schweizerisches Arbeitsrecht in seiner ganzen Tragweite zur Anwendung kommen soll. Über 50 Unternehmungen, die heute am EAP vertretenen Gewerkschaften (SEV, KV Schweiz/Basel, PUSH, VPOD), die französische Grenzgängervereinigung „Comité de défense des travailleurs frontaliers du Haut-Rhin“, die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Conseil Général du Haut-Rhin, die Communauté de Communes des Trois Frontières, die Chambre de Commerce Sud-Alsace Mulhouse und die Handelskammer beider Basel haben die „déclaration commune“ unterzeichnet. Dadurch konnte die Rechtssicherheit erstmals erhöht werden.

Am 22. März 2012 folgte nun ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Frankreich und die Schweiz haben einen sogenannten "accord de méthode" ausgehandelt und unterzeichnet, der die Fortführung der heute gängigen Praxis bei den Unternehmen im Secteur Suisse ermöglicht. Diese Vereinabrung hat historischen Charakter und ist ein starkes Zeichen dafür, dass man den "Esprit binational" auf der Plattform EAP weiterführen will, um das Entwicklungspotenzial zu stärken. Mit Déclaration und Accord wird die Rechtssicherheit gegenüber dem Status quo entschieden verbessert, im Bewusstsein, dass es sich nicht um eine Anpassung des Staatsvertrags handelt, der ein noch höheres Mass an Sicherheit bringen würde.

Offen sind noch das Steuerdossier und die Umsetzung des Accord die der Praxis. Die Handelskammer zählt dabei weiterhin auf die Zuständigkeit und Unterstützung der schweizerischen und kantonalen Behörden.

Die Erreichbarkeit ist für Unternehmen von fundamentaler Bedeutung und wirkt sich umgehend auf die Standortattraktivität aus. Die Handelskammer beider Basel setzt sich daher für eine bedarfsgerechte Infrastrukturplanung in der Region ein. Insbesondere im Agglomerationsverkehr steht mit der 2. Generation des Agglomerationsprogramms Basel ein strategisch relevanter Schritt bevor. Im Juni 2012 müssen die Kantone das Programm dem Bund einreichen. Er entscheidet anschliessend über die Bereitstellung von Fördergeldern bis zu maximal 50% an die Baukosten. Die Einsetzung einer interkantonalen Geschäftsstelle für das Agglomerationsprogramm Basel, wie von der Handelskammer vorgeschlagen, hat sich bis heute positiv ausgewirkt. Die 2. Generation des Agglomerationsprogramms Basel wurde gut koordiniert und zielgerichtet erarbeitet. Diese Aufgabe ist anspruchsvoll, denn das vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) konzipierte Programm stellt hohe Anforderungen. Um für eine Verkehrsinfrastruktur vom Geldsegen aus Bern profitieren zu können, müssen viele Kriterien erfüllt sein, u.a. zahlreiche raumplanerische und landschaftsschützende Bedingungen. Diese wären eigentlich bereits in den kantonalen Richtplänen verankert, aber das ARE will mit dem Agglomerationsprogramm selbst direkt Siedlungspolitik betreiben. Dies ist eine fragwürdige Entwicklung. So kommt es, dass in erster Linie Projekte des öffentlichen Verkehrs (öV) in der Liste zu finden sind. Das ist nicht a priori schlecht. Die Wirtschaft unterstützt die öV-Projekte ausdrücklich. Es stellt sich nur die Frage, wer kümmert sich in der Agglomeration um die Beseitigung der Kapazitätsengpässe im motorisierten Individualverkehr? Dessen Funktionieren ist für die Wirtschaft ebenso bedeutend. Bei genaueren Betrachten der Liste stellt man fest, dass wichtige Strassenprojekte, wie z.B. der Vollanschluss Aesch, in die Kategorie „übergeordnete Projekte“ verschoben wurden. Für diese Kategorie ist der Bund zuständig. Hier sehen wir eine Gefahr, dass diese Projekte auf die lange Bank geschoben werden und sich in Bundesbern niemand darum kümmert, wenn wir aus der Agglomeration heraus nicht eine entsprechende Strategie entwickeln, wie wir diese Projekte einfordern. Dies wäre eine weitere Aufgabe für die Geschäftsstelle des Agglomerationsprogramms Basel, welche dadurch gestärkt werden könnte.

Logistik ist heute nicht nur Wettbewerbs-, sondern auch Wirtschaftsfaktor und ein volkswirtschaftlich relevanter Standortvorteil. Dies hat die Analyse der Universität St. Gallen im Auftrag der Handels-kammer beider Basel zum Logistikcluster Region Basel deutlich gezeigt.

Aufgrund dessen, wollen wir mit der Initiative Logistikcluster Region Basel den Standort besser positionieren und die Bedeutung der Logistik gegenüber den Behörden, der Politik und der Gesellschaft aufzeigen und die Rahmenbedingungen verbessern.

Die Trägerschaft sowie Finanzierung der Initiative sind gesichert.

Am 3. November 2011 wurde mit rund 160 Interessierten der Auftakt in die Umsetzungsphase eingeläutet und der Logistikcluster Region Basel feierlich getauft.

Die Weichen wurden gestellt, sodass die Begleitgruppen nun Massnahmen zur Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten in den Bereichen Umwelt, Bildung sowie Infrastruktur und Flächen ergreifen werden.

Für weitere Informationen verweisen wir Sie gerne auf die Webseite des Logistikclusters Region Basel.