Mitbestimmen. Mittragen. Mitgestalten.
Jede Gesellschaft braucht Leitlinien und Werte. In der Schweiz ist die direkte Demokratie ein zentrales Leitmotiv, das weit über ein reines politisches System hinausgeht. Sie ist das Fundament unserer gemeinsamen Zukunft. Von Nationalratspräsidentin Maja Riniker
Der Beitrag ist erstmals im Magazin twice der Handelskammer beider Basel erschienen.
Die direkte Demokratie verkörpert unser Selbstverständnis als vielfältiges, weltoffenes und dennoch traditionsbewusstes Land. Besonders in der heutigen globalisierten und polarisierten Welt zeigt sich der Wert der direkten Demokratie. Sie ist ein Gut, das wir schätzen und pflegen müssen.
Rückgrat für Stabilität
Die direkte Demokratie – also die Möglichkeit, mittels Volksinitiativen und Referenden auf Gesetzgebung und politische Grundsatzentscheide Einfluss zu nehmen, – bildet das Rückgrat unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität. Sie sichert allen Schweizerinnen und Schweizern Teilhabe und Mitbestimmung und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der unser Land prägt.
Dialog als Kitt
Unsere Demokratie basiert auf Dialog, der Kompromisssuche und dem Respekt gegenüber Andersdenkenden. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wir Repräsentantinnen und Repräsentanten eines vielfältigen Landes. Unsere Aufgabe ist es, als Brückenbauer die Bevölkerung einzubeziehen, die Meinungsvielfalt zu respektieren und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Diese Bereitschaft zum Dialog ist entscheidend für die Innovationskraft und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Sie ist der Kitt, der eine Willensnation mit vier Landessprachen, unterschiedlichen Kulturen und Sichtweisen zusammenhält.
Reformen fördern Entwicklung
Unternehmen schätzen die politische Stabilität, die langfristige Planbarkeit und das breite gesellschaftliche Vertrauen in die Institutionen. Initiativen und Referenden wirken dabei nicht nur korrigierend, sondern auch anspornend, sodass Reformen erst ermöglicht werden, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen
vorantreiben.
Streitkultur statt Polarisierung
Unsere Volksrechte zwingen Politik und Gesellschaft zu einem offenen Diskurs, zur Kommunikation auf Augenhöhe und zu lösungsorientierten Kompromissen. Gerade im Zeitalter der sozialen Medien und der Versuchung zur Polarisierung zeigt sich, wie wertvoll eine gelebte Debatte und die Fähigkeit, einander zuzuhören, sind. Es ist keine Schwäche, Standpunkte zu hinterfragen, im Gegenteil: Es erfordert Mut, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dieser Mut ist Grundvoraussetzung für die stetige Weiterentwicklung unseres politischen Systems. Obwohl die direkte Demokratie in der Schweiz ein hohes Gut ist, steht sie auch
vor Herausforderungen. Komplexe Themen lassen sich oft nicht einfach in einer Volksinitiative abbilden, und Abstimmungen können von kurzfristigen Emotionen oder populistischen Strömungen beeinflusst werden.
Die direkte Demokratie ist ein zentrales Leitmotiv, das weit über ein reines politisches System hinausgeht.
Respekt statt Hetze
Mit der digitalen Transformation wird unsere Gesellschaft vor neue Fragen gestellt. Mit der schnellen Verbreitung von Information haben auch Desinformationskampagnen zugenommen. Um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie auch in Zukunft zu sichern, müssen wir uns diesen neuen Begebenheiten stellen und die richtigen Antworten finden. Die Zunahme von Hasskampagnen gegenüber Politikerinnen und Politikern ist eine bedenkliche Entwicklung und wirkt abschreckend, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Wir alle sollten uns dafür einsetzen, dass Anstand und ein respektvolles Miteinander auch auf digitalen Plattformen gelebt werden.
Demokratie schützen
Verantwortungslosigkeit, Gleichgültigkeit oder Respektlosigkeit gegenüber unseren Institutionen schwächen das System. Eine lebendige direkte Demokratie ist nie selbstverständlich, sondern muss täglich neu gelebt, gepflegt und verteidigt werden. Politische Bildung, Transparenz und Dialog sind entscheidend, um demokratische Prozesse zu stärken und zu verhindern, dass Volksrechte ausgehöhlt oder instrumentalisiert werden. Der konstruktive Umgang mit Differenzen, die Bereitschaft, Minderheiten zu schützen, sowie das Vertrauen in demokratische Prozesse sind dafür essenziell. Wir müssen als Gesellschaft immer wieder den Mut aufbringen, neue Wege zu suchen und pragmatische Lösungen zu finden, um so die Demokratie dauerhaft widerstandsfähig und glaubwürdig zu halten. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Errungenschaften global herausgefordert werden und autoritäre Tendenzen zunehmen, dient das Schweizer Modell der direkten Demokratie als Vorbild. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft –, unsere Demokratie zu schützen, zu stärken und weiterzuentwickeln.
Zukunft sichern
Unsere Zukunft liegt in unserer eigenen Verantwortung: Wir müssen Demokratie tagtäglich mitgestalten, in Diskussionen, an der Urne und durch unser Verhalten im Alltag. Bewahren wir jetzt, was die Generationen vor uns aufgebaut haben – und tragen wir dazu bei, dass die direkte Demokratie auch künftigen Generationen Stabilität, Sicherheit und Teilhabe garantiert.
