Solaroffensive
30.07.2024
Die Handelskammer beider Basel befürwortet das Ziel, eine nachhaltige Stromproduktion in der Region auszubauen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Die Eingrenzung auf den Ausbau von PV-Anlagen ...
Umsetzung und Finanzierung Initiative für 13. AHV-Rente
09.07.2024
Die Handelskammer ist nach wie vor der Meinung, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente volkswirtschaftlich problematisch ist. Sie akzeptiert aber den Entscheid der Stimmberechtigten. Zur Finanzierung ...
Kantonaler Richtplan: Anpassung Klima und Umwelt
02.07.2024
Die Handelskammer beider Basel sieht die vorliegende Anpassung des kantonalen Richtplans in den Bereichen Klima und Umwelt kritisch. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es entscheidend, dass die ...
Änderung des Stromversorgungsgesetz
17.06.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Gesetzesrevision. Punktuell haben wir aber Anmerkungen, welche für die zukünftigen Arbeiten berücksichtigt werden sollten.
Stromgesetz (Mantelerlass)
07.06.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen ...
Weiterentwicklung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
24.05.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe grundsätzlich. Wir sehen aber in einigen Punkten noch Optimierungsbedarf.
Klimaschutz Verordnung
22.05.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Klimaschutz-Verordnung grundsätzlich. Sieht aber in einigen Punkten noch Optimierungsbedarf.
Teilrevision des Heilmittelgesetzes
20.03.2024
Die Handelskammer beider Basel begrüsst klare Regelungen für Arzneimittel für neuartige Therapien, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Massnahmen gegen Resistenzen. Diese gilt es praxisnah, ...
Einfuhr von steuerbefreiten Gegenständen
02.02.2024
Die Handelskammer beider Basel lehnt die Senkung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab. Sie führt zu mehr Stau an der Grenze und würde den Einkaufstourismus kaum reduzieren.
Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude
13.12.2023
Stellungnahme zum Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude
Flugtransporte bei Lebensmittel deklarieren
08.12.2023
Die Handelskammer beider Basel teilt die Meinung des Bundesrats und rät von einer Deklaration des Lufttransports bei Lebensmitteln ab.
Betrieb Bahninfrastruktur
03.11.2023
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage. Kontinuierliche Investitionen in den Unterhalt der Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Wirtschaft zwingend. Auch die Bundesbeiträge an private ...
Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER
04.10.2023
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Unternehmen der Region Basel und der Schweiz. Wir bedauern, dass diesen beiden Aspekten in vorhergehenden ...
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025 bis 2028
22.09.2023
Die Handelskammer beider Basel befürwortet den hohen Stellenwert, den der Bund Bildung, Forschung und Innovation für den Wohlstand der Schweiz in seiner BFI-Botschaft 2025-2028 einräumt und begrüsst ...
Änderung des Stromversorgungsgesetzes
23.08.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich. Eine Strommangellage ist gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS das ...
Änderung der Winterreserveverordnung
23.08.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgelegte Revision der WResV. Daneben fordern wir die Politik auf, der Versorgungssicherheit höchste Priorität einzuräumen und sich für entsprechende ...
Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
16.08.2023
Die geplante Revision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz wird von der Handelskammer beider Basel prinzipiell begrüsst, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung. Dennoch bestehen ...
Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
11.07.2023
Die vorliegende Gesetzesänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung und hat die volle Unterstützung der Handelskammer beider Basel. Aus Sicht der Wirtschaft ist aber auch klar, dass die ...
Klimastrategie Kanton Basel-Landschaft
31.03.2023
Die Handelskammer beider Basel befürwortet grundsätzlich die Erstellung einer Klimastrategie und begrüsst insbesondere, dass mit Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 ein ambitioniertes, aber ...
Revision Gesetz über Abgeltung von Planungsmehrwerten
31.03.2023
Die Handelskammer beider Basel hat sich stets für eine möglichst tiefe Mehrwertabgabe starkgemacht. Die vorliegende Gesetzesrevision entstand im Lichte der Rechtsprechung und Gesetzgebung des Bundes. ...