Rechtssicherheit in Sicht am EuroAirport
Die Paraphierung des Staatsvertrags im Steuerrecht EAP bringt für die Unternehmen im Secteur Suisse Rechtssicherheit. Die getroffene Lösung ist akzeptabel und praktikabel.
Die Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP der Handelskammer beider Basel ist erleichtert, dass die beiden Delegationen aus der Schweiz und Frankreich sich nach jahrelangen Verhandlungen um das Steuerregime im Secteur Suisse auf eine Lösung geeinigt haben und dies nun mit der Paraphierung eines Staatsvertrags festschreiben wollen.
Die Koordinationsplattform hat im Interesse der Unternehmen im Secteur Suisse die Verhandlungen die letzten Jahre intensiv begleitet, mit dem Ziel für die Unternehmen im Secteur Suisse EAP Rechtssicherheit zu erlangen. Diese war aufgrund von Lücken im bestehenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1949 im Arbeits- und Steuerrecht nicht mehr gegeben.
Mit dem „Accord de Methode Social“ konnte im Jahre 2012 die Rechtssicherheit im Arbeitsrecht verbessert werden. Mit der Paraphierung eines Staatsvertrags konnte nun auch im Steuerrecht eine für die Unternehmen praktikable und akzeptable Lösung gefunden werden, indem die französische Unternehmenssteuer, nicht aber die französischen Lokalsteuern zur Anwendung kommen. Hinsichtlich der Einführungsmodalitäten ist es wichtig, dass alle Firmen im Secteur Suisse EAP gleich behandelt werden.
In den kommenden Monaten bis zur Ratifizierung wird es nun darum gehen, die Unternehmen auf die Einführung vorzubereiten und die Prozesse im Detail zu definieren. Die Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP wird die Unternehmen dabei weiterhin unterstützen.
Der Nutzung der wirtschaftlichen Potenziale des EAP, Ratifizierung des Staatsvertrags vorausgesetzt, sollte nun nichts mehr im Weg stehen. Eine grosse Chance für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum.
Wir danken dem EDA und dem Kanton Basel-Stadt für die konstruktive Zusammenarbeit und die zielstrebig geführten Verhandlungen.
