Steuerpaket Basel-Stadt: Entlastung von Fachkräften geht in die richtige Richtung
Der Regierungsrat hat im März ein Steuerpaket vorgelegt, mit dem die Steuerzahlenden um insgesamt 68 Millionen Franken entlastet werden sollen. Die Handelskammer beider Basel hat bemängelt, dass mit dieser Vorlage das Ziel einer Entlastung von Fachkräften nur bedingt erfüllt werde. Daher begrüsst sie, dass die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats die Vorlage in diesem Punkt etwas nachgebessert hat. Die Senkung des oberen und des mittleren Einkommenssteuersatzes führt zu einer leichten Verbesserung der Standortattraktivität. Die Handelskammer ist jedoch überzeugt, dass aufgrund der ausgezeichneten finanziellen Lage des Kantons eine substanziellere Steuersenkung möglich gewesen wäre, um Basel-Stadt im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte besser zu positionieren.
Im Juni 2021 hatte die Handelskammer beider Basel in ihrem Themendossier «Kantonsfinanzen Basel-Stadt» aufgezeigt, dass die Steuerbelastung in Basel-Stadt bei Einkommen zwischen 100'000 und 500'000 Franken klar über dem nationalen Median liegt. Sie hat deshalb seither wiederholt die Forderung aufgestellt, Fachkräfte steuerlich zu entlasten, um die Position von Basel-Stadt im Wettbewerb um die besten Fachkräfte und Talente zu verbessern.
Der Regierungsrat hat im März ein Steuerpaket vorgelegt, mit dem die Steuerzahlenden um insgesamt 68 Millionen Franken entlastet werden sollen. Bei der Einkommenssteuer sah er lediglich eine Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes auf 21 Prozent vor. Die Handelskammer hielt in ihrer Reaktion auf das Steuerpaket fest, dass dieses zu wenig darauf ziele, die Steuerbelastung für Fachkräfte substanziell zu senken.
WAK bewegt sich am unteren Ende der finanziellen Möglichkeiten
Mit dem nun von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ergänzten Steuerpaket sollen auch der obere und der mittlere Steuersatz um je 0,75 Prozentpunkte auf 27,25 beziehungsweise 28,25 Prozent gesenkt werden. Diese Ergänzung stellt eine wichtige Verbesserung dar, da sie auch gut ausgebildete internationale Fachkräfte entlastet, die nach Basel kommen. Die geschätzten zusätzlichen Mindereinnahmen belaufen sich auf 8 Millionen Franken. Damit bewegt sich die WAK am unteren Ende der finanziellen Möglichkeiten des Kantons, der seit einigen Jahren hohe Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Insbesondere mit Blick darauf, dass zugleich die Sozialabzüge im Umfang von 12 Millionen Franken erhöht werden, wäre eine substanziellere Senkung möglich gewesen.
OECD-Mindeststeuer verschiebt Fokus auf Besteuerung natürlicher Personen
Mit der OECD-Mindeststeuer wird der internationale Steuerwettbewerb bei den Unternehmen gedämpft. Andere Faktoren werden dadurch relevanter. «Im Kampf um die besten Fachkräfte und Talente gewinnen Investitionen in Forschung und Innovation, aber auch die Steuern für natürliche Personen an Bedeutung. Die WAK hat mit der Entlastung von Fachkräften einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Langfristig ist aus unserer Sicht eine weitere Steuerentlastung erforderlich, um den Kanton Basel-Stadt im internationalen Standortwettbewerb auch steuerlich als attraktiven Wohnkanton zu positionieren», ist Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, überzeugt.
