Eine verkehrspolitische Schicksalsabstimmung
Derzeit befasst sich der Grosse Rat mit der Motion «Stop Gundelitunnel». Die knapp an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesene Vorlage verlangt nichts weniger als den freiwilligen Verzicht auf Bundesmittel und die Selbstauferlegung eines Denkverbots.
Derzeit befasst sich der Grosse Rat mit der Motion «Stop Gundelitunnel». Die Motion fordert die Regierung dazu auf, zu prüfen, ob auf den Autobahnanschluss Basel-City (ABAC) - im Volksmund als «Gundelitunnel» bezeichnet - verzichtet und dieser entsprechend aus dem Netzbeschluss Nationalstrassen des Bundes, gestrichen werden kann.
Darüber hinaus soll der Regierungsrat dazu aufgefordert werden, sich verbindlich gegen jeglichen Ausbau von Strassenkapazitäten im Perimeter des ABAC einzusetzen. In ihrer Radikalität verlangt die Motion daher nicht «nur» freiwillig und ohne Not auf bereits gesprochene Bundesgelder zu verzichten, sie fordert sogar ein allgemeines Denkverbot.
Erreichbarkeit des Standorts gefährdet
Als Kernelement des angedachten Ringschlusses um Basel, wäre die Funktionalität des Strassenverkehrssystems der Region und somit die Erreichbarkeit des Standortes im Falle einer Annahme stark gefährdet. Der Entscheid über die Motion wird somit zur Schicksalsabstimmung für die Region. Neben der Planungsunsicherheit für Unternehmen, welche investitionshemmend wirkt, ist der ideologische Charakter der Vorlage, indem ein Verkehrsträger gegen die anderen ausgespielt werden soll, ein weiterer triftiger Grund die Motion abzulehnen.
Luftverschmutzung nimmt ab, Stabilität nimmt zu
Die Motion nennt mehrere Herausforderungen im Bereich der Verkehrsplanung, welche durch eine Realisierung des ABAC angeblich gefährdet wären. Die Rede ist von einer Nichterreichung des Luftreinhalteplans und der Verkehrsreduktionsziele. Dass sich der Strassenverkehr in der Kernstadt reduzieren würde, wenn ein Tunnel auf Ebene des übergeordneten Strassennetzes als Direktverbindung zur Verfügung stünde, ist einleuchtend. Zum Thema Luftreinhaltung ist zu sagen, dass sich diese dank Tunnel deutlich verbessern würde – dies zeigt auch der Bericht „Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt“ der Kantone Basel-Stadt und Baselland. Der Gundelitunnel trägt in der Tat dazu bei, die genannten Ziele zu erreichen. Darüber hinaus würde der ABAC als Teil des Ringschlusses, neben der hohen Funktionalität auch Redundanzen schaffen, die das heute äusserst störungsanfällige Strassennetz in Basel stabilisieren würden. Die Verringerung von Staus hätte ihrerseits positive Effekte auf die Umwelt durch eine Senkung von Luftschadstoffemissionen, wobei ohnehin davon auszugehen ist, dass sich bis zu seiner Inbetriebnahme Fahrzeuge mit alternativem Antrieb durchgesetzt haben werden, von denen keine oder geringe direkte Schadstoffemissionen und überdies eine schwache Lärmbelastung ausgehen.
Chance für ÖV und Langsamverkehr
Eine Realisierung des ABAC hätte zudem weitere positive Effekte auf die Raumentwicklung und die Gesellschaft. Da die Strassenfläche in den Untergrund verlegt werden würde, stünde der oberirdische Raum vermehrt dem ÖV sowie dem Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) zur Verfügung. Hierdurch würde eine deutliche Aufwertung des Quartiers Gundeli realisiert, infolge derer sich die Wohn- und Lebensqualität nachhaltig verbessern würde. Nicht zuletzt ist durch die Verlagerung des Strassenverkehrs von relativ unsicheren Stadtstrassen auf sichere Hochleistungsstrassen von einem grossen Gewinn für die Verkehrssicherheit auszugehen, insbesondere bei einer gleichzeitig anzunehmenden Reduktion von Stau.
