Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 9. Februar 2023
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 9. Februar 2023 Stellung.
Traktandum 20: Geothermie in BL; Postulat von Rolf Blatter; 2022/346
Das Postulat erkundigt sich, wie die Regierung das Potenzial hydrothermaler Geothermie einschätzt. Zudem steht die Frage im Raum, ob sich die Regierung eine spezielle Förderung vorstellen kann. Die Handelskammer beider Basel steht seit jeher für Offenheit gegenüber verschiedenen Technologien. Das geologische Wärmepotenzial für die mitteltiefe Geothermie zur Energieversorgung muss in der Schweiz angegangen werden. Dafür muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das Geschäft knüpft zudem an die Forderung der Handelskammer, das reelle Potenzial der Geothermie im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu reevaluieren. Grundsätzlich sehen wir Potenzial in der Geothermie für die Wärmeerzeugung, vor allem aufgrund der Tatsache, dass dadurch Öl- und Gasheizungen direkt substituiert werden können.
Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.
Traktandum 22: Förderung Energie-Effizienz in Gebäuden; Fredy Dinkel; 2022/380
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden im Grundsatz. In diesem Fall teilen wir aber die Einschätzung des Regierungsrates. Wie der Regierungsrat richtig festhält, führt eine weitere Anhebung der Beitragssätze im kantonalen Förderprogramm zu einem schlechteren Wirkungsgrad pro eingesetzte Franken. Weil der Bund den Wirkungsfaktor bei der Verteilung der verfügbaren Globalbeiträge an die Kantone berücksichtigt, führt ein tieferer Wirkungsfaktor dazu, dass der Kanton weniger an den Globalbeiträgen des Bundes partizipieren kann. Ausserdem wären die vom Landrat für das Baselbieter Energiepaket bewilligten Mittel rascher aufgebraucht. Aus Sicht der Handelskammer überwiegen die unerwünschten Effekte die erwünschte insgesamt.
Zudem können zu stringenten Standards die Bautätigkeit einschränken, was nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes ist.
Wir bitten Sie, das Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.
Traktandum 30: Digitale Steuererklärung für juristische Personen; 2022/376
Der Landrat hat dem Regierungsrat im November 2021 den Auftrag erteilt, die digitale Steuererklärung für natürliche Personen hin zu einer komplett digitalen Lösung weiterzuentwickeln. Dies ist sinnvoll, entspricht aber auch einem Bedürfnis von juristischen Personen. Andere Kantone sind in diesem Bereich schon weiter fortgeschritten. So ist die vollständig digitale Steuererklärung für juristische Personen beispielsweise im Kanton Bern bereits bewährte Praxis.
Mit der digitalen Steuererklärung für juristische Personen könnte der Kanton Basel-Landschaft die Unternehmen von unnötigem Papierkram entlasten und damit zu weniger Bürokratie beitragen. Zudem würde er sich als attraktiver, zeitgemässer und dienstleistungsorientierter Unternehmensstandort weiter verbessern. Auch für den Kanton auf der Empfängerseite würde sich damit eine Vereinfachung des Veranlagungsprozesses ergeben.
Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.
Traktandum 39: Verzicht auf Französischunterricht an der Primarschule; Anita Biedert, 2022/571
Für die Wirtschaft ist die Mobilität für Fachkräfte mit Familien seit Jahren ein Anliegen. Sie hat daher auch die Einführung des Lehrplan 21 und die damit einhergehende Unterzeichnung des Harmos Konkordats unterstützt. Leider wurde damals verpasst, auch die Reihenfolge der beiden Fremdsprachen in der Primarschule national zu regeln, wodurch der Harmonisierungsgedanke etwas eingeschränkt wurde. Seit Einführung des Faches Französisch ab der dritten Primarklasse im Jahr 2010 gibt es kritische Stimmen aus Schule, Politik und Gesellschaft: Die Lehrpersonen wurden nicht genügend vorbereitet, das Lehrmittel nicht tauglich, das Resultate bei den Kindern nicht nachweisbar. Auch seitens Wirtschaft haben sich die Prioritäten in den letzten zwölf Jahren gewandelt – in der Geschäftswelt, trotz regionaler Nähe zu Frankreich – wird neben Deutsch vermehrt nur noch in Englisch kommuniziert. Ausserdem gibt es keine Berufslehre, die ohne Französischkenntnisse nicht wählbar wäre.
Die Wirtschaft besteht daher nicht darauf, dass das Fach Französisch bereits ab der dritten Primarklasse gelehrt wird. Aber es muss gewährleistet sein, dass der Kanton im Harmos Konkordat verbleibt, um die Mobilität für Fachkräfte und deren Familien möglichst einfach zu gestalten. Mit der Abschaffung einer Fremdsprache in der Primarstufe müsste jedoch das Harmos Konkordat gekündigt werden. Die öffnet jedoch Tür und Tor für weitere Änderungen im Lehrplan, wodurch die Mobilität weiter eingeschränkt wird. Mit dem akuten Fachkräftemangel tut sich der Kanton keinen Gefallen, wenn qualifizierte Arbeitskräfte, aufgrund eines nicht mit dem Herkunftskanton kompatiblen Lehrplans, sich mit ihrer Familie anderswo niederlassen.
Die Handelskammer unterstützt jedoch die Prüfung, ob allenfalls die Sprachenfolge in der Primarschule geändert werden soll: Frühenglisch ab der dritten und Französisch ab der fünften Primarklasse.
Wir bitten Sie, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Traktandum 41: Teilzeitlehre; Tania Cucè, 2022/609
Die Wirtschaft unterstützt das Ansinnen, die Teilzeitlehre für weitere Personengruppen zu prüfen.
Wir bitten Sie, das Postulat entgegenzunehmen.
