Stellungnahmen vom 10. und 17. Januar 2018
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzungen vom 10. und 17. Januar 2018 Stellung.
Traktandum 16 – Initiative «Grundrechte für nichtmenschliche Primaten»
Details in separatem Factsheet.
Die Handelskammer beantragt, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und die Initiative für rechtlich unzulässig zu erklären.
Traktandum 21.3 – Motion betreffend Angleichung der Baurechtsdauer im Hafen Kleinhüningen
Die Entwicklung des Hafengebietes Kleinhüningen beschäftigt Basel seit Jahren. Sie ist von grosser Wichtigkeit für den Kanton und den Logistikcluster Region Basel. Aus Sicht der Handelskammer hat in diesem Gebiet die Hafenentwicklung Priorität vor der Stadtentwicklung. Umso unerfreulicher ist die Tatsache, dass der Klybeckquai seit bald 10 Jahren freigespielt ist und sich heute als Brache präsentiert. Ein solches Szenario gilt es im Westquai zu verhindern. Es sind flexible Lösungen anzustreben und so der Entstehung von Brachen entgegen zu wirken. Seitens der Handelskammer wird daher angeregt, zu überprüfen, ob die aktuellen Heimfalltermine 2029 noch realistisch und damit sinnvoll sind. Mit der Verlängerung der Baurechte um einige Jahre können Planungssicherheit für Unternehmen erhöht und Investitionen ausgelöst werden. Das trägt zu einem wirtschaftlich aktiven Standort bei. Eine Verlängerung der Baurechte müsste seitens der Behörden dazu genutzt werden, die Planungen abzuschliessen und umsetzungsreife Projekte für die Stadtentwicklung bereitzustellen – nahtlos ohne Brachen. Gelingt dies nicht, hat die Hafennutzung weiterhin Vorrang.
Die Handelskammer versteht die Anliegen der Motionäre und bittet um Überweisung der Motion an die Regierung zur Stellungnahme.
Sammel-Factsheet zu den Grossratssitzungen vom 10. und 17. Januar 2018
