Stellungnahmen vom 31. Mai 2018
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 31. Mai 2018 Stellung.
Traktandum 25: 2018/345; Motion von Markus Meier Anpassung der Vergütungen für Lehrabschluss-Prüfungsexperten in Fortführung der bewährten Koordination im Wirtschafts- und Berufsbildungsraum Nordwestschweiz
Nach langjährigen Forderungen nach einer zeitgemässen Entschädigung der Lehrabschluss-Prüfungsexpertinnen und –experten, wurden diese Vergütung im Kanton Basel-Stadt erhöht. Bereits an den Lehrabschlussprüfungen 2018 werden die Ansätze von 21 Franken auf 45 Franken/Stunde angehoben, jene für Chefexpertinnen und –experten von 40 Franken auf 60 Franken/Stunde. Dabei wird auf eine zusätzliche Entschädigung für den Verdienstausfall verzichtet. Im Kanton Basel-Landschaft erhalten Prüfungsexpertinnen und –experten aktuell eine Vergütung von 21 Franken/Stunde und sowie eine zusätzliche Entschädigung von 21 Franken, wenn sie einen Verdienstausfall nachweisen.
Im Sinne einer einfacheren Abrechnungsweise und der Harmonisierung der Expertenentschädigung in beiden Basel unterstützt die Handelskammer die vorliegende Motion. Die Vergütungen sollen analog zur Regelung im Stadtkanton angehoben werden und dabei auf eine Entschädigung bei Verdienstausfall verzichtet werden. Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Antrag der Regierung, die Motion als Postulat zu überweisen, wenn damit Zeit gewonnen wird, um eine einheitliche Vergütungspraxis im Bildungsraum Nordwestschweiz zu erreichen.
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Antrag der Regierung, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Traktandum 36: 2018/354; Motion von Regina Werthmüller
Verzicht auf Check S3
Die Handelskammer beider Basel hat die Anstrengungen der Kantone AG, BS, BL und SO unter dem Bezeichnung „Bildungsraum Nordwestschweiz“ unterstützt. Insbesondere die Einführung der einheitlichen Schulchecks wird als Errungenschaft aus dieser Zusammenarbeit seitens Wirtschaft begrüsst. Mit diesem Instrument wird die Rekrutierung von Lernenden aus den vier Kantonen durch die bessere Vergleichbarkeit voraussichtlich vereinfacht. Ferner ermöglichen die Checks eine interkantonale Standortbestimmung der beteiligten Schulen. Damit gewinnt der Kanton wertvolles Steuerungswissen für die Weiterentwicklung der Schulen in einem erwünschten Wettbewerb.
Die Handelskammer beider Basel anerkennt, dass die Kosten für den Aufbau wie auch den Betrieb der Leistungsmessung mit den Checks hoch sind und für den Kanton eine Belastung darstellt. Dennoch ist sie derselben Meinung wie der Regierungsrat und fordert, dass erst wenn ausreichende Erfahrungswerte aus den Schulen und der Wirtschaft vorliegen, über das weitere Vorgehen diskutiert wird.
Die Handelskammer beider Basel bittet deshalb, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzulehnen.
Traktandum 37: 2018/387; Motion von Regina Werthmüller
Lehrpläne benötigen Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschreibungen in einer ausgewogenen Menge
Die formulierte Volksinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen“ wurde vom Landrat einstimmig abgelehnt und dem Gegenvorschlag des Regierungsrats zugestimmt. Diese Vorlage wird am 10. Juni der Baselbieter Stimmbevölkerung vorgelegt. Die Wirtschaft hat diesen Kompromiss ebenfalls gutgeheissen und lehnt eine Beschränkung der Kompetenzen ab.
Die Handelskammer beider Basel bittet, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzulehnen.
Traktandum 43: 2018/ Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
Als Wirtschaftsverband ist der Handelskammer Transparenz wichtig. Wie der Bundesrat ist sie allerdings der Meinung, dass eine Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen der Bevölkerung und der Wirtschaft keinen Mehrwert bringt. Sie lehnt die parlamentarische Initiative aus folgenden zwei Gründen ab: Erstens würde die Regelung einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand und erhöhte Kosten verursachen. Zweitens wäre sie unverträglich mit den Eigenheiten unseres politischen Systems.
Aus diesen Gründen empfiehlt die Handelskammer beider Basel die parlamentarische Initiative abzulehnen.
