Intensives und erfolgreiches Politjahr
Während sich der öffentliche politische Betrieb das Jahr hindurch auf die Wahlen und Abstimmungsvorlagen konzentrierte, leistete die Handelskammer beider Basel wertvolle Hintergrundarbeit. Aufgrund der aktuellen Lage nahm die Anzahl der wirtschaftsrelevanten Geschäfte schlagartig zu. Gleichwohl kann die Handelskammer eine erfolgreiche Bilanz vorweisen – in fast drei Vierteln der Fälle folgten die kantonalen Parlamente den Empfehlungen der Handelskammer.
In der öffentlichen Wahrnehmung waren in diesem Jahr vor allem die eidgenössischen Wahlen und die wichtigen steuerpolitischen Abstimmungen im Fokus. Auf kantonaler Parlamentsebene nahmen die wirtschaftsrelevanten Geschäfte massig zu. Die Handelskammer nimmt zu diesen jeweils in ihren «Factsheets» Stellung und liefert den Parlamentariern den fachlichen Nährboden für eine wirtschaftsfreundliche Argumentation. In diesem Jahr nahmen radikale Vorstösse im Umweltbereich zu. Sie führten zu Forderungen wie einem Planungsverbot für den Gundelitunnel (BS), Einschränkungen für den EuroAirport (BL) oder einer Finanztransaktionssteuer zu Gunsten des Klimas (BS). «All diese Forderungen konnten wir erfolgreich abwehren», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. «Wir haben uns nicht nur in unseren Factsheets gegen die Vorlagen ausgesprochen, sondern auch in unserem Parlamentariernetzwerk, in den regelmässigen Spitzengesprächen mit den Parteien sowie im Austausch mit Regierungen und Verwaltungen.»
Landrat näher an Handelskammer als Grosser Rat
Neben dem Abwehren von Forderungen unterstützt die Handelskammer beider Basel selbstverständlich Begehren zu Gunsten des Wirtschaftsstandortes. Insgesamt hat sie im Kanton Basel-Landschaft von Januar bis Oktober 2019 zu 26 Geschäften Stellung bezogen, wobei der Landrat in 22 Geschäften (85 Prozent) den wirtschaftsfreundlichen Empfehlungen gefolgt ist. In Basel-Stadt hat die Handelskammer beider Basel zu 46 Geschäften Empfehlungen abgegeben – der Grosse Rat folgte diesen in 30 Fällen (65 Prozent). Kantonsübergreifend beträgt die Erfolgsquote damit 72 Prozent.
Wunsch nach Versachlichung im Jahr 2020
Mit rund 50 Prozent mehr wirtschaftspolitischen Geschäften war 2019 ein Ausnahmejahr. Die politische Grosswetterlage und die nationalen Wahlen führten sicherlich auch dazu, dass in den kantonalen Parlamenten vermehrt Vorstösse eingereicht wurden. Besonders auffallend ist die Zunahme an radikalen Forderungen wie Moratorien oder Verbote, die oft auf den ersten Blick ungeahnte Folgen haben. «Für die Zukunft wäre deshalb eine Versachlichung auch bei hitzigen Themen wünschenswert, denn nur so können konstruktive Lösungen für den Wirtschaftsstandort gefunden werden», so Dätwyler.
