Stellungnahme zur schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer
08.04.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu den Vorentwürfen 2 und 3 der schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer Stellung.
Stellungnahme zur Landratsvorlage - Änderung des Gesetzes über Information und Datenschutz
30.03.2020
Die Handelskammer beider Basel erachtet vorliegenden Entwurf als Pflicht zur Erreichung eines angemessenen Datenschutzniveaus, um den uneingeschränkten Zugang für hiesige Unternehmen zu den EU-Märkten ...
Stellungnahme zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
30.03.2020
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht, die einhergehenden Effizienzgewinne sowohl für die ...
Stellungnahme zur Teilrevision der VBP, ChemV, PSMV und der ChemRRV
30.03.2020
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Vernehmlassungsentwurf. Sowohl die beabsichtigten Änderungen in der VBP, als auch die angedachten Anpassungen der ChemV, der PSMV und der ChemRRV werden ...
Stellungnahme zu Aufnahme von Informatik als obligatorisches Fach
17.03.2020
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Entwurf nur unter der Voraussetzung, dass dadurch keine Reduktion anderer MINT-Fächer erfolgt.
Stellungnahme zur Vorlage «Gasversorgungsgesetz»
22.01.2020
Die Schweiz verfügt bislang über kein umfassendes Bundesgesetz für die Gasversorgung. Dies führte, vor allem in der jüngeren Vergangenheit, zu Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen. Die Handelskammer ...
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Forschung und Innovation
19.12.2019
Der vorliegende Entwurf vermag die Handelskammer beider Basel bis auf drei Punkte nicht zu überzeugen, weshalb die Revisionsvorlage abgelehnt wird. Die Handelskammer befürchtet, dass die ...
Stellungnahme zum neuen E-Government-Gesetz Baselland
11.12.2019
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage betreffend das Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (eGovernment-Gesetz; eGovG) und fordert eine rasche, ...
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative «Wettbewerbspreise bei Medizinprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»
11.12.2019
Die Handelskammer beider Basel lehnt einen Systemwechsel ab, weil das angestrebte Vertragsprinzip die Gesundheitskosten nicht zu dämpfen vermag, die Gefahr der Produkteverarmung birgt und zu einem ...
Stellungnahme zur Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur
24.10.2019
Wir schliessen uns in unserer Stellungnahme weitgehendst der Haltung des Cargo Forums Schweiz an, in dem wir die Schweizer Industrie- und Handelskammern (SIHK) vertreten. Bei den Passagierrechten ...
Kantonaler Teilrichtplan Energie
20.09.2019
Der Kantonale Teilrichtplan Energie des Kantons Basel-Stadt enthält neben konkreten Planungsanweisungen für den Einsatz erneuerbarer Energien auf Kantonsgebiet, auch eine räumliche Festsetzung für die ...
Totalrevision der Medizinprodukteverordnung
09.09.2019
Die Handelskammer begrüsst die Verordnungsänderungen grundsätzlich, sieht aber Handlungsbedarf. Die Verordnungen müssen wegen der Rechtsunsicherheit zwischen der Schweiz und der EU hinsichtlich des ...
Revision Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr
09.09.2019
Mit der Revision des Dekrets über das Angebot im regionalen Personenverkehr wird das 1998 letztmals angepasste Angebotsdekret totalrevidiert. Diese Revision ist notwendig, um die Erstellung eines ...
Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
03.09.2019
Die Handelskammer beider Basel begrüsst das vom Bundesrat unterzeichnete Handelsabkommen Schweiz-UK sowie dessen vorläufige Anwendung.
Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
29.08.2019
Die Handelskammer beider Basel unterstützt Transparenz, wo diese dazu dient, Informationen offenzulegen, die für den Informationsempfänger von Relevanz sind. Bei den vorliegenden Vorschlägen für mehr ...
Reform des regionalen Personenverkehrs
16.08.2019
Mit einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) will der Bundesrat die Finanzierungs- und Planungssicherheit sowie die Dienstleistungsqualität und Zuständigkeiten im regionalen ...
Stellungnahme zu den STAF-Verordnungen
18.07.2019
Die Handelskammer beider Basel möchte die Umsetzung der STAF dazu nutzen, um die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb attraktiv zu positionieren. Sie fordert deshalb, die Verordnung über die ...
Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung
12.07.2019
Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Bestrebungen des Bundes, kleinere Banken bei der Regulierung zu entlasten. Sie unterstützt eine Finanzmarktregulierung, die volkswirtschaftliche Risiken ...
Stellungnahme zur Verordnung über das Programm Agglomerationsverkehr
10.07.2019
Nach der Annahme des unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) durch Volk und Stände vom 12. Februar 2017 sollen die Vorgaben zur Erarbeitung und Prüfung von ...
Stellungnahme zum «Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport»
09.07.2019
Mit dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport, soll die gesetzliche Grundlage für zukünftige Projekte im Rahmen des unterirdischen Gütertransports geschaffen werden. Die Handelskammer ...