22.01.2020
Die Schweiz verfügt bislang über kein umfassendes Bundesgesetz für die Gasversorgung. Dies führte, vor allem in der jüngeren Vergangenheit, zu Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen. Die Handelskammer ...
19.12.2019
Der vorliegende Entwurf vermag die Handelskammer beider Basel bis auf drei Punkte nicht zu überzeugen, weshalb die Revisionsvorlage abgelehnt wird. Die Handelskammer befürchtet, dass die ...
11.12.2019
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage betreffend das Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (eGovernment-Gesetz; eGovG) und fordert eine rasche, ...
11.12.2019
Die Handelskammer beider Basel lehnt einen Systemwechsel ab, weil das angestrebte Vertragsprinzip die Gesundheitskosten nicht zu dämpfen vermag, die Gefahr der Produkteverarmung birgt und zu einem ...
24.10.2019
Wir schliessen uns in unserer Stellungnahme weitgehendst der Haltung des Cargo Forums Schweiz an, in dem wir die Schweizer Industrie- und Handelskammern (SIHK) vertreten. Bei den Passagierrechten ...
20.09.2019
Der Kantonale Teilrichtplan Energie des Kantons Basel-Stadt enthält neben konkreten Planungsanweisungen für den Einsatz erneuerbarer Energien auf Kantonsgebiet, auch eine räumliche Festsetzung für die ...
09.09.2019
Die Handelskammer begrüsst die Verordnungsänderungen grundsätzlich, sieht aber Handlungsbedarf. Die Verordnungen müssen wegen der Rechtsunsicherheit zwischen der Schweiz und der EU hinsichtlich des ...
09.09.2019
Mit der Revision des Dekrets über das Angebot im regionalen Personenverkehr wird das 1998 letztmals angepasste Angebotsdekret totalrevidiert. Diese Revision ist notwendig, um die Erstellung eines ...
03.09.2019
Die Handelskammer beider Basel begrüsst das vom Bundesrat unterzeichnete Handelsabkommen Schweiz-UK sowie dessen vorläufige Anwendung.
29.08.2019
Die Handelskammer beider Basel unterstützt Transparenz, wo diese dazu dient, Informationen offenzulegen, die für den Informationsempfänger von Relevanz sind. Bei den vorliegenden Vorschlägen für mehr ...
16.08.2019
Mit einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) will der Bundesrat die Finanzierungs- und Planungssicherheit sowie die Dienstleistungsqualität und Zuständigkeiten im regionalen ...
18.07.2019
Die Handelskammer beider Basel möchte die Umsetzung der STAF dazu nutzen, um die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb attraktiv zu positionieren. Sie fordert deshalb, die Verordnung über die ...
12.07.2019
Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Bestrebungen des Bundes, kleinere Banken bei der Regulierung zu entlasten. Sie unterstützt eine Finanzmarktregulierung, die volkswirtschaftliche Risiken ...
10.07.2019
Nach der Annahme des unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) durch Volk und Stände vom 12. Februar 2017 sollen die Vorgaben zur Erarbeitung und Prüfung von ...
09.07.2019
Mit dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport, soll die gesetzliche Grundlage für zukünftige Projekte im Rahmen des unterirdischen Gütertransports geschaffen werden. Die Handelskammer ...
03.07.2019
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der Europäischen Union. Sie ermöglicht hiesigen Unternehmen die Teilnahme am deutlich ...
24.06.2019
Die Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (Anhang 2.5 ChemRRV und Anhang 1 ChemPICV) sehen vor, dass neu für den Export bestimmter in der Schweiz nicht marktfähiger Pestizide eine ...
19.06.2019
Die Handelskammer beider Basel steht den Revisionen der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) sowie der Energieverordnung (EnV) grundsätzlich positiv gegenüber. ...
27.05.2019
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Änderung des Bildungsgesetzes. Durch das neue Wirtschaftsfördergesetz macht es Sinn, dass die bis anhin dort finanzierten, regelmässig wiederkehrenden ...
24.05.2019
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verändert sich die Ausgangslage für die Schweiz als wichtigen Handelspartner. Die Handelskammer beider Basel unterstützt das vom ...