Stellungnahme Verkehrssicherheitsplan
31.01.2019
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zum Verkehrssicherheitsplan. Die Bemerkungen sind in der Datei untenstehend hinterlegt.
Stellungnahme zur Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes
27.12.2018
Die Handelskammer beider Basel erachtet die Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes im Kanton Basel-Landschaft als begrüssenswert. Mit einem solchen Gesetz wird Transparenz über die anzuwendenden ...
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
12.12.2018
Für die Region Basel ist die Life Sciences-Industrie, insbesondere die forschungsintensive pharmazeutische Industrie von zentraler Bedeutung. Die Handelskammer beider Basel setzt sich für den ...
Stellungnahme zur Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Stadt
29.11.2018
Die Handelskammer beider Basel begrüsst, dass der Kanton Basel-Stadt im Richtplan den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes anerkennt. Bei den Quartierparkings als Kernelement der künftigen ...
Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)
21.11.2018
Die Handelskammer beider Basel setzt sich für den Abbau von Wettbewerbseinschränkungen und für freien Handel ein. Der weitere Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen ist für die ...
Stellungnahme Anpassungen Raumplanungs- und Baugesetzes
03.10.2018
Die Handelskammer beider Basel setzt sich für föderale Strukturen und die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein. In dieser Vorlage geht es um die Vorstellung von Varianten, wie die Aufgaben und ...
Strategie Stromnetze: Änderungen auf Verordnungsstufe
01.10.2018
Der Um- und Ausbau der Stromnetzinfrastruktur ist heute mit einem langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren verbunden. In der Energiestrategie 2050 festgelegte Massnahmen und Ziele sind ...
Stellungnahme: Änderung der Postverordnung – neue Erreichbarkeitsvorgaben
30.08.2018
Die «Änderung der Postverordnung (VPG; SR 783.01) – Neue Erreichbarkeitsvorgaben» strebt neu eine Festlegung der Erreichbarkeitsvorgaben auf Ebene Kanton an. Die Handelskammer beider Basel teilt die ...
Stellungnahme: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019
23.08.2018
Die Handelskammer beider Basel nimmt die Gelegenheit wahr, zum Verordnungspaket "Umwelt Frühling 2019" Stellung zu nehmen. Es sollen fünf Verordnungen revidiert werden, die inhaltlich voneinander ...
Stellungnahme Änderung des Steuergesetzes
20.08.2018
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Landschaft weitgehend und ist erfreut, dass der Regierungsrat die Umsetzung rasch vorantreibt. Sie ...
8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖV's – Fortführung für die Jahre 2020 und 2021
31.07.2018
Grundsätzlich ist die Handelskammer beider Basel mit den Zielsetzungen des «8. Generellen Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr – Fortführung für die Jahre 2020 und 2021» einverstanden. Aus Sicht der ...
Stellungnahme zur «Künftigen Parkierungspolitik» in Basel-Stadt
31.05.2018
Mit der «Künftigen Parkierungspolitik» will der Kanton Basel-Stadt die Allmend vom Parkdruck entlasten. Während die generelle Stossrichtung stimmt, sind die Details unbefriedigend. Die Handelskammer ...
Datenschutzgesetz
29.05.2018
Für die Wirtschaft ist von Bedeutung, dass der Zugang zum und der Verkehr mit den Ländern der EU auch aus Sicht des Datenschutzes hindernislos gewährleistet ist.
Stellungnahme zur neuen Medizinprodukte-Regulierung
22.05.2018
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Anpassung des Schweizer Rechts an die neue EU-Verordnung zu Medizinprodukten. Gewährleistet dies den Schweizer Medizinaltechnik Unternehmen doch einen ...
Vernehmlassung zu «Bildungsqualität in der Volksschule stärken»
04.05.2018
Die Handelskammer beider Basel lehnt die Landratsvorlage ab, da sie Privatschulen benachteiligt und teilweise nachrangig behandelt.
Stellungnahme zum «Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation»
04.05.2018
Stellungnahme der Handelskammer beider Basel bzgl. der Objektblätter V1.2: Agglomerationsprogramm, V2.1: Übergeordnete Projekte, V2.2: Kantonsstrassennetz, V2.3: Schienennetz
Stellungnahme zum dritten Agglomerationsprogramm
23.04.2018
Das hohe Wirtschaftswachstum und die Zunahme der Bevölkerung in den Agglomerationen haben in den vergangenen Jahrzehnten stark zu einer Mehrung des Wohlstands der Schweiz beigetragen. Zugleich ...
Stellungnahme Nationalstrassen 2020-2023 sowie Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen
23.04.2018
Die Handelskammer beider Basel teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass ein Ausbau des Nationalstrassennetzes dringend notwendig ist. Insbesondere die grossen Städte und Agglomerationsräume der ...
Stellungnahme zur nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
20.04.2018
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Antrag des Regierungsrates. Mit der nichtformulierten Initiative, die in allen Promotionsfächern auf Sekundarstufe I einen niveaugetrennten Unterricht ...
Stellungnahme zum Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote
27.02.2018
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Aufbau des Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft. Die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Brückenangebote berücksichtigt damit verstärkt auch den ...