Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zum Verkehrssicherheitsplan. Die Bemerkungen sind in der Datei untenstehend hinterlegt.
Raum für Raumordnung
Aus Sicht der Handelskammer beider Basel würde eine Aufhebung des Rats für Raumordnung ein bewährtes und wirkungsvolles Instrument der strategischen Politikberatung schwächen, ohne dass damit nennenswerte Einsparungen verbunden …
Stellungnahmen
Stellungnahme Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage zur Umsetzung der Motion 21.4516. Für die Mobilität von Gütern und Personen ist ein klar strukturiertes und verlässliches Strassennetz zentral. Die vorgeschlagenen Anpassungen sind grundsätzlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Entscheidend ist jedoch, dass die Revision der…
Stellungnahmen
Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Einführung einer Ersatzabgabe für elektrisch betriebene Fahrzeuge, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig zu sichern. Auf Verfassungsstufe soll jedoch einzig der technologieneutrale Grundsatz der Abgabepflicht verankert werden, während die Wahl der Erhebungsmethode…
Stellungnahmen
Änderung der Eigenmittelverordnung
Die Handelskammer beider Basel fordert verhältnismässige und international abgestimmte Massnahmen, um das Schweizer Bankensystem und den Finanzplatz Basel zu stärken. Die Bankenregulierung muss kritisch überdacht werden.
