«AHVplus»: Initiative sorgt für Milliardenloch

Gemeinsame Medienmitteilung des Arbeitgeberverbands Basel und der Handelskammer beider Basel

Mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung hat die Schweiz 1948 das wohl bedeutendste Sozialversicherungswerk erschaffen – seit bald 70 Jahren können sich die Menschen in der Schweiz darauf verlassen, dass sie im Ruhestand ihre Rente erhalten. Die AHV funktioniert auch deshalb so gut, weil es sich um das solidarischste Sozialwerk des Landes handelt. Bürgerinnen und Bürger, die viel verdienen, zahlen über die festen Lohnbeiträge deutlich mehr in die AHV ein, als sie im Alter je zurückhalten. Sie tragen somit wesentlich zu den Renten jener Personen bei, denen es finanziell nicht so gut geht.

Generation «Babyboomer» sorgt für Defizit

Nach Jahrzehnten des Erfolgs steht die AHV heute vor grossen Herausforderungen. 2014 hat die Sozialversicherung zum ersten Mal mehr ausgegeben als eingenommen. Grund dafür ist die demografische Entwicklung in der Schweiz. Weil die Zahl der Pensionierten in den nächsten Jahren stark zunimmt, verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahler und Rentnern immer weiter. Heute steht die Rechnung der AHV noch knapp im Gleichgewicht. Doch wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 50er- und 60er-Jahre (Generation «Babyboomer») demnächst ins Rentenalter kommen, wächst das Defizit der AHV bis ins Jahr 2030 voraussichtlich auf sieben Milliarden Franken an.

Initiative verschlimmert Situation

Damit die vorhandene Solidarität und damit das erfolgreiche System der AHV auch in Zukunft funktionieren, sind Herr und Frau Schweizer gut beraten, verantwortungsvoll mit ihrem wichtigsten Sozialwerk umzugehen. Die Initiative «AHVplus» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, über die wir am 25. September abstimmen, würde die bestehende Situation verschlimmern und die Aufgabe der nachfolgenden Generationen noch zusätzlich erschweren. Zudem gibt sie vor, Rentnern mit geringen Einkommen zu helfen, dabei werden genau diese benachteiligt. Steigen nämlich die Renten, werden die Ergänzungsleistungen um diesen Betrag gekürzt, da diese am Bedarf ausgerichtet werden. Wer profitieren würde, sind alle diejenigen, die gar nicht auf höhere Renten angewiesen sind.

Finanzielle Schnellschüsse fehl am Platz

Will die Schweiz auch in Zukunft auf eine funktionierende und faire Altersvorsorge zählen, muss sie diese langfristig auf ein solides Fundament stellen und nicht Rentengelder mittels Giesskannenprinzip verschleudern, wie dies die Initiative fordert. Bereits heute steht der Bundesrat vor der schwierigen Aufgabe, die künftige Finanzierungslücke zu schliessen und zugleich das heutige Renten-Niveau zu erhalten. Diese Herausforderung wird sich in den nächsten Jahren massiv zuspitzen. Sogar Sozialminister Alain Berset (SP) spricht hierzu Klartext: «Da braucht es jetzt nicht noch eine Initiative, die uns vor noch viel grössere Probleme bei der Finanzierung stellen würde». Unser Altersvorsorgesystem braucht keinen unüberlegten Schnellschuss, sondern eine langfristig tragbare Reform, die auch unseren Kindern und Grosskindern noch einen sicheren Ruhestand garantiert. Finanzielle Abenteuer sind fehl am Platz. Damit es kein Minus gibt, braucht es am 25. September ein NEIN zu «AHVplus».

Medienmitteilung HKBB AGV NEIN zu AHVplus