Abstimmungsempfehlungen für den 24. September 2017
Die Handelskammer beider Basel empfiehlt Ihnen zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 folgende Parolen.
Kantonale Vorlagen Basel-Landschaft
- JA zur Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»
Mit der formulierten Gesetzesinitiative soll insbesondere der Kündigungsschutz im öffentlich-rechtlichen Personalgesetz an das privatrechtliche Obligationenrecht angeglichen werden. Damit erhält der Kanton Basel-Landschaft den notwendigen Handlungsspielraum, um in personalpolitischen Belangen flexibler und zeitgemässer zu agieren.
- NEIN zur Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und
JA zum entsprechenden Gegenvorschlag
Die Handelskammer beider Basel sagt JA zum Gegenvorschlag, weil Regierung und Parlament so ein modernes Führungsinstrument zur finanziellen Steuerung des Kantons Basel-Landschaft erhalten: anstelle des jährlichen Budgets soll eine vierjährige Aufgaben- und Finanzplanung treten.
- JA zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich
Mit der Tramverbindung Margarethenstich kann eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB und weiter ins Kleinbasel angeboten werden. Der Bau einer neuen Tramstrecke zwischen den Haltestellen «Dorenbach» und «Margarethen» wird die Verbindung zwischen dem Leimental und dem Bahnhof Basel SBB wesentlich verkürzen und so zu einem effizienten Pendlerverkehr beitragen.
Zu den nationalen Abstimmungsvorlagen hat die Handelskammer beider Basel keine Parolen beschlossen.
