Europapolitik – positives Signal für die Wirtschaft in unserer Region
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU verstärkt vorantreiben. Für die Wirtschaft – insbesondere auch in der exportorientierten Region Basel – ist dies ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Ein sicherer Marktzugang zur EU als grösster Absatzmarkt für Schweizer Exportfirmen ist unabdingbar.
Nach intensiven Gesprächen hat sich der Bundesrat auf das weitere Vorgehen bei der Schweizer Europapolitik geeinigt. Er will das Rahmenabkommen mit der EU zügig vorantreiben. Dabei stehen die fünf bestehenden Abkommen Personenfreizügigkeit, Luft- und Landverkehr, Agrargüter und technische Handelshemmnisse im Zentrum. Dass der Bundesrat parallel über ein Rahmenabkommen und über weitere Marktzugangsabkommen verhandeln will, ist ebenfalls zu begrüssen.
Die angestrebte Sicherheit beurteilt die Handelskammer beider Basel als relevant für die Zukunft, ist Basel doch als Tor zur Welt die Exportregion der Schweiz. Insbesondere die ansässige Pharmaindustrie behauptet sich seit Jahren als Exportmotor der Schweizer Volkswirtschaft. 2016 verzeichnete die Pharmabranche ein starkes Exportwachstum: Die Exporte nahmen um 14% zu und beliefen sich auf über 80 Milliarden Franken. Sie machte damit gut einen Drittel des Exportvolumens der Schweiz aus. Der wichtigste Exportmarkt – auch für pharmazeutische Produkte – ist weiterhin Europa. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist deshalb für unsere Region und die ganze Schweiz zentral.
Die Handelskammer beider Basel möchte die Unternehmen in unserer Region motivieren, sich aktiv an der Diskussion rund um die Verhandlungen des Bundesrates mit der EU zu beteiligen.
Gut zu wissen
Rahmenabkommen mit der EU
Betrifft mich das Rahmenabkommen überhaupt?
Ein Rahmenabkommen betrifft uns alle, denn es geht um die künftige Ausgestaltung des bilateralen Wegs der Schweiz mit der EU. Mit einer institutionellen Regelung können bestehende Abkommen einfacher nachgeführt, Konflikte schneller gelöst und neue Abkommen ermöglicht werden. Da rund 55 Prozent unserer Exporte in den europäischen Binnenmarkt gehen, bleiben Verbesserungen beim Zugang zu unserem wichtigsten Markt zentral für unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Warum ist plötzlich von einem «Marktzugangsabkommen» die Rede?
Beim Rahmenabkommen geht es laut Bundesrat nur um die fünf bestehenden Abkommen Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Agrargüter und die technischen Handelshemmnisse. Da diese den beidseitigen Marktzugang betreffen, spricht man nun von einem «Marktzugangsabkommen». Ein Grossteil der rund 120 bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU sind nicht Gegenstand.
Wie soll ich ein Schiedsverfahren beurteilen?
Im Zentrum der Verhandlungen steht ein Schiedsgericht nach internationalem Recht. Dieses paritätisch zusammengesetzte Gremium ist für Streitfragen zu den bilateralen Abkommen Schweiz-EU zuständig. Für Rechtsfragen innerhalb des europäischen Binnenmarktes hingegen wird wie bis anhin der Europäische Gerichtshof (EUGH) zuständig sein. Die Schweiz kennt seit Jahrzehnten internationale Schiedsgerichte – beispielsweise bei der Welthandelsorganisation WTO oder bei Investitionsschutzabkommen – und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Da sich die Schweiz an ihre internationalen Verpflichtungen hält, geht es um die rechtliche Durchsetzung der Verträge gegenüber den Vertragspartnern.
Warum spricht niemand über weitere Punkte, die viel wichtiger sind?
Ein zentraler Punkt ist zum Beispiel die Frage, ob die künftige institutionelle Regelung die Anerkennung gleichwertiger Schweizer Normen vereinfacht. Das wäre eine Verbesserung gegenüber heute. Zweitens ist genau zu prüfen, ob die Schweiz durch das beabsichtigte Schiedsverfahren ihre Wirtschaftsinteressen gegenüber einzelnen EU-Mitgliedstaaten rechtlich durchsetzen kann. Das würde die Schweiz im Vergleich zu heute eindeutig stärken. Drittens muss auch klar sein, wo die Schweiz bei den fünf genannten Abkommen auch künftig keine EU-Regeln übernehmen wird. Hier gibt es heute Ausnahmen.
Warum sagt die Wirtschaft so wenig zum Thema?
Weil bis vor Kurzem kaum Fakten über die laufenden Verhandlungen offiziell bekannt waren. Das liess – verständlicherweise – die Spekulationen derart ins Kraut schiessen, dass in den letzten drei Jahren eine eigentliche Geisterdiskussion entstand.
Quelle: economiesuisse
