Abstimmungsempfehlungen für den 4. März 2018
Die Handelskammer beider Basel empfiehlt Ihnen zu den Abstimmungen vom 4. März 2018 folgende Parolen:
Eidgenössische Vorlagen
JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
Mit einem Anteil von über 60 Prozent sind die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese beiden Steuern zu erheben, läuft 2020 ab. Mit der Finanzordnung 2021 soll diese Frist um 15 Jahre, d.h. bis Ende 2035, verlängert werden. Die Handelskammer beider Basel hat in ihrer Stellungnahme die vom Bund geplante Abschaffung der Befristung abgelehnt. Die Verlängerung der Frist um 15 Jahre begrüsst die Wirtschaft jedoch, da dies die Finanzierung des Bundes sicherstellt.
NEIN zur No-Billag Initiative
Dank den Radio- und Fernsehabgaben haben wir in der Schweiz ein vielfältiges, audiovisuelles Medienangebot. Mit den Abgaben werden die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Die No Billag-Initiative zerschlägt die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch die unabhängige Information, die für das Funktionieren unserer direkten Demokratie unverzichtbar ist. Sie ist ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien. Die Handelskammer lehnt die Initiative deshalb ab.
Zu den kantonalen Vorlagen hat die Handelskammer beider Basel keine Parolen beschlossen.
