Baselbieter erteilen neuer Energiesteuer eine Abfuhr
Die Handelskammer beider Basel und das Komitee „NEIN zur neuen Energiesteuer in BL“ sind erfreut über den souveränen Entscheid der Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die heute die neue Energiesteuer in Baselland abgelehnt haben. So ist der Weg frei, eine liberale Finanzierungsgrundlage für Energiesparmassnahmen zu erarbeiten, die bundesrechtskonform und verursachergerecht ist.
Mit der Ablehnung der neuen Energiesteuer Baselland haben die Stimmberechtigten ein deutliches Votum gegen ein finanzielles Experiment mit ungewissem Ausgang eingelegt. Offensichtlich sind sie nicht bereit, eine neue Steuer einfach so hinzunehmen und einen Umverteilungsmechanismus zu unterstützen. Die Baselbieter wollen weiterhin einen liberal handelnden Kanton, der ohne zusätzliche Steuern auskommt.
Mit dem Nein zur Energiesteuer ist der Weg frei, eine liberale Finanzierungsgrundlage für Energiesparmassnahmen zu erarbeiten, die bundesrechtskonform und verursachergerecht ist. Die Handelskammer beider Basel und das Komitee bieten bei der Prüfung und Entwicklung alternativer Finanzierungsmassnahmen gerne Hand. Sie erachten das Baselbieter Energiepaket weiterhin als sinnvoll, umstritten war lediglich die Art der Finanzierung.
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