Basler Energiegesetz ist akzeptabler Kompromiss
Die Handelskammer beider Basel steht hinter dem heute vom Grossen Rat verabschiedeten neuen Energiegesetz als akzeptablen Kompromiss. Die Handelskammer fordert deshalb das Komitee «Basel erneuerbar» auf, seine Volksinitiative zurückzuziehen. Die Regierung und das Amt für Umwelt und Energie sind nun in der Pflicht, das Gesetz auf Verordnungsebene möglichst schlank umzusetzen.
Die Handelskammer beider Basel steht hinter dem heute vom Grossen Rat verabschiedeten neuen Energiegesetz. Mit diesem Beschluss folgt das Parlament dem Vorschlag seiner Kommission für Umwelt-, Energie und Verkehr (UVEK), die in einem langen und harten Prozess einen akzeptablen Kompromiss ausgearbeitet hat. Ein Kompromiss, bei dem alle – auch die Wirtschaft – Zugeständnisse machen mussten.
Die Handelskammer beider Basel fordert deshalb das Komitee «Basel erneuerbar» auf, dem heute verabschiedeten Gesetz zuzustimmen und seine Volksinitiative zurückzuziehen. Die Regierung und insbesondere das Amt für Umwelt und Energie sind nun in der Pflicht, das Gesetz auf Verordnungsebene mit Augenmass möglichst schlank umzusetzen.
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Medienmitteilung Energiegesetz Basel-Stadt
