EAP - auf der Zielgeraden zur Rechtssicherheit
Die beiden Regierungen haben das schweizerisch-französische Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport in Paris unterzeichnet. Damit die Rechtssicherheit am binationalen Flughafen wieder hergestellt ist, fehlt lediglich noch die Zusage des französischen Parlaments. Die Handelskammer fühlt sich in ihrem jahrelangen Engagement für die im Schweizer Sektor tätigen Unternehmen bestätigt.
Bundesrat Didier Burkhalter hat gemeinsam mit der französischen Regierung Ja zum Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport gesagt. „Wir freuen uns sehr, dass nach intensiven Verhandlungen das Abkommen unterzeichnet wurde und danken dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt für ihr Engagement. Damit sind wir auf der Zielgeraden zur Rechtssicherheit für die Unternehmen im Secteur Suisse am EuroAirport", so Martin Dätwyler, stv. Direktor der Handelskammer beider Basel. „Ausstehend ist nun noch die Ratifizierung durch das französische Parlament. Was hoffentlich eine Formsache sein wird."
Die Handelskammer beider Basel hat im Interesse der Unternehmen im Schweizer Sektor und damit des Wirtschaftsstandorts Basel die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich während den letzten Jahren intensiv begleitet. Ziel war und bleibt, für die Unternehmen im Schweizer Sektor am binationalen EuroAirport Rechtssicherheit zu erlangen. Diese war aufgrund von Lücken im bestehenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1949 im Arbeits- und Steuerrecht nicht mehr gegeben. Ebenso sollte eine für die Unternehmen akzeptable und praktikable Lösung gefunden werden.
„Die Bereitschaft der Unternehmen, sich konstruktiv für die Rechtssicherheit im Schweizer Sektor am EuroAirport einzubringen, war schon immer vorhanden. Die Initiative für die Rechtssicherheit im Arbeits- und Steuerrecht ging denn auch von den Unternehmen aus. Diese agierten stets als treibende Kraft“, erläutert Bernhard Menzinger, Vorsitzender der Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP der Handelskammer beider Basel.
