Legislaturplan Basel-Stadt: erfreulich, aber lückenhaft

Der regierungsrätliche Legislaturplan 2017-2021 für Basel-Stadt nimmt viele Anliegen, welche die Handelskammer beider Basel im Sommer in ihrem «Legislaturplan der Wirtschaft» formulierte, auf. Notwendige Verkehrsinfrastrukturen auf Strasse, Schiene, Wasser und Luft sind adressiert. Das ist erfreulich. Die Reihenfolge der zwölf im Legislaturplan formulierten Ziele legt zudem nahe, dass sich die Regierung der Bedeutung einer florierenden Wirtschaft bewusst ist: Denn erst eine erfolgreiche Wirtschaft ermöglicht der Region, ökologische und soziale Ziele zu erreichen.

Einiges bleibt indes offen. Der EuroAirport braucht neben dem Schienenanschluss weiterhin seine liberalen Betriebszeiten, genauso wie Wohnraum geschaffen wird, müssen wirtschaftliche Schwerpunktgebiete erhalten werden und die Digitalisierung fordert mehr als eine Umstellung auf E-Dienstleistungen im Service Public. Hier gilt es, die Rahmenbedingungen auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung auszurichten. Zudem bleibt die Regierung bei der geplanten Steuersenkung von natürlichen Personen unklar. Bei all diesen Punkten wird die Handelskammer genau hinschauen.

Gänzlich fehlt die Selbstreflektion. Die Handelskammer beider Basel fordert im «Legislaturplan der Wirtschaft 2018-2021», dass die Kostenstruktur des Kantons durchleuchtet und überdurchschnittliche Kosten, die nicht durch Zentrumsleistungen gerechtfertigt sind, auf den Mittelwert anderer Kantone gesenkt werden. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der es dem Kanton finanziell sehr gut geht, muss diese Aufgabe gemäss § 16 der Kantonsverfassung angepackt werden.

Regierung und Verwaltung können die gesteckten Ziele nicht alleine erreichen. Die Handelskammer beider Basel wird wie bis anhin ihren Teil zu einer erfolgreichen Region Basel beitragen und die Regierung in diesem Vorhaben unterstützen. Dort, wo die Handelskammer ebenfalls aktiv ist, sind die Synergien zu nutzen.