Abstimmungsempfehlungen für den 28. Februar 2018

Kantonale Vorlagen Basel-Stadt

• NEIN zur Initiative: Für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule

  Die Handelskammer setzt sich für eine leistungsorientierte Sekundarschule ein und führt eine engagierte Kampagne gegen diese Initiative. Zunehmend fehlen der Wirtschaft Fachkräfte im MINT-Bereich. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik-Fächer, die in der Beliebtheitsskala von Schülerinnen und Schüler oftmals nicht an oberster Stelle stehen. Dabei sind genau diese Fächer für die weiterführende Sekundarstufe II, sei das nun in der Berufsbildung oder am Gymnasium, äusserst wichtig, um den Fachkräftemangel von der Basis aus zu bekämpfen. Dass der Erziehungsrat durch eine sanfte Lenkung die Schülerinnen und Schüler des P-Zuges dazu bringt, sich zwischen Lingua- (Italienisch oder Latein) oder MINT-Fächern entscheiden zu müssen, ist positiv zu bewerten.

• NEIN zur Initiative: Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)
  Durch die Bodeninitiative wird der Kanton die strategische Entwicklung des Immobilienportefeuilles erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Aufgrund des auferlegten Zwanges, innert fünf Jahren nach einer Immobilienveräusserung Ersatz zu kaufen, wird eine Verteuerung des Immobilienmarktes angekurbelt und Spekulationen ermöglicht.

Eidgenössische Vorlagen

• NEIN zur Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» (BBl 2015 2701)
  Rechtssicherheit ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Wenn Grundrechte, mit den entsprechenden internationalen ratifizierten Abkommen (EMRK, UN-Konvention) nicht mehr eingehalten werden, schadet sich die Schweiz nachhaltig. Die Initiative hat zur Folge, dass Tat und Strafe in keinem Verhältnis mehr zu einander stehen. Das wird nicht nur kriminelle Ausländer, sondern längerfristig auch Unternehmen und Fachkräfte abschrecken, die sich absolut korrekt verhalten.
  
  
• NEIN zur Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» (BBl 2015 7127)

  Die Kausalität zwischen Spekulation mit Nahrungsmitteln und der Preisentwicklung ist international sehr umstritten. Einzelne Preisspitzen werden teilweise sogar der Lagerhaltung und nicht etwa dem Handel zugeschrieben. Die Sachlage ist sehr komplex und kann nicht mit einer polemisch anmutenden Initiative mit dem Slogan «Mit Essen spielt man nicht» gelöst werden.

• JA zur Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) (BBl 2014 7343)

  Die Handelskammer unterstützt die Realisierung einer zuverlässigen, stabilen und sicheren Gotthard-Route. Die für den Binnen- und Aussenhandel wichtige Nord-Südverbindung muss sichergestellt werden. Eine temporäre Verladestation, die hunderte Millionen Franken kostet, ist nicht sinnvoll.

Medienmitteilung