STEP 2030/35: Bund bleibt zu unverbindlich
Zwar anerkennt der Bund, dass ein Kapazitätsausbau des Bahnknotens in der Wirtschaftsregion Basel nötig ist, lässt dabei aber mit dem Herzstück das zentrale Element weitgehend ausser Acht. Dies ist aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel. Die Handelskammer beider Basel fordert deshalb, dass der Bund das Herzstück verbindlich im STEP 2030/35 aufnimmt.
Heute hat der Bund seine Vorlage zum Infrastrukturausbau der Bahn «Botschaft STEP 2030/35» in die Vernehmlassung geschickt. Darin anerkennt der Bund, dass ein Kapazitätsausbau im Bahnknoten Basel als zweitgrösste und schnellst wachsende Wirtschaftsregion der Schweiz nötig ist. Das ist positiv. Die Handelskammer beider Basel begrüsst, dass der Bund die Anbindung des EuroAirports ans Schienennetz und weitere Zulaufstrecken finanziert.
Ungenügend ist aber, dass der Bund mit dem Herzstück das zentrale Element für einen erfolgreichen Kapazitätsausbau noch zu wenig berücksichtigt. Das ist aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel. „Erst das Herzstück ermöglicht Durchmesserlinien quer durch unsere Region und schafft Platz für den Fernverkehr. Die Wirtschaft benötigt den Ausbau dringend, um Menschen und Arbeitsplätze miteinander zu verbinden. Nur mit dem Herzstück kann ein sinnvolles, attraktives trinationales S-Bahn-Angebot überhaupt gefahren werden“, betont Martin Dätwyler, stv. Direktor Handelskammer beider Basel. „Unser Blutkreislauf funktioniert auch nicht ohne Herz. Die Botschaft des Bundes bleibt für die Region Basel und ihre prosperierende Wirtschaft ohne Herzstück zu unverbindlich und damit zu blutleer.“
Die Wirtschaft in der Region Basel steht geschlossen hinter dem Herzstück und hat dies Bundesrätin Doris Leuthard unter anderem bereits mit einem offenen Brief kundgetan. Die ganze Schweiz profitiert von einer starken Wirtschaftsregion Basel, die nahezu ein Fünftel der nationalen Wertschöpfung erwirtschaftet. Damit die Wirtschaft in der Region Basel weiter wachsen kann und die Entwicklung nicht behindert wird, sind Investitionen des Bundes in die Bahn-Infrastrukturen vor Ort notwendig. Die Handelskammer beider Basel fordert deshalb eindringlich, dass der Bund das Herzstück verbindlich in seiner Botschaft zum STEP 2030/35 aufnimmt. „Wir wollen die Entwicklung des Bahnknoten Basel weiter vorantreiben. Dafür braucht es verbindliche Beschlüsse des Bundes. Die Übernahme von Planungskosten reicht nicht“, so Martin Dätwyler. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft müssen sich nun geschlossen für ihre Eingaben im STEP 2030/35 einsetzen und ihre Hausaufgaben erledigen. Die Region Basel wird nur dann in Bundesbern Erfolg haben, wenn Politik, Wirtschaft und Institutionen geschlossen für den Ausbau des Bahnknoten Basel und insbesondere für das Herzstück einstehen.
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