Steuervorlage 17 – Handelskammer begrüsst rasches Vorgehen
Der Bundesrat hat Ende Januar erneut unterstrichen, dass die Steuervorlage 17 (SV17) dringend ist. Die Handelskammer teilt diese Beurteilung und begrüsst das rasche Vorgehen des Bundesrates. Sie unterstützt die Eckwerte zur SV17, hat aber noch einzelne Vorbehalte.
Der Bundesrat hat bereits Ende Januar die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 publiziert. Das rasche Handeln vom Bundesrat begrüsst die Handelskammer sehr. Denn nur mit schnellen Entscheiden kann der ambitiöse Fahrplan eingehalten werden. „Eine rasche Reaktion ist notwendig, wenn man die Standortattraktivität der Schweiz für Unternehmen nicht weiter gefährden möchte“, so Martin Dätwyler, Direktor a.i. der Handelskammer beider Basel. Die Wirtschaft begrüsst insbesondere die Tatsache, dass der Bundesrat an einer obligatorischen Patentbox festhält. Für forschungsintensive Unternehmen ist dies ein zwingendes Instrument, das international breit eingesetzt wird. Seit 2015 existiert gar ein Standard der OECD. Die Schweiz ist heute wohlhabend und erfolgreich, weil sie zu den innovativsten Ländern der Welt gehört. Rund die Hälfte der privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben werden heute von jenen Unternehmen finanziert, die von steuerlichen Sonderregelungen profitieren.
Handelskammer lehnt Eingriff in die Steuerhoheit der Unternehmen ab
Die Vorlage hat jedoch auch Wermutstropfen: so kritisiert die Wirtschaft den Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone bei der Teilbesteuerung der Dividenden sowie die Erhöhung der Familienzulagen auf Bundesebene. Zweites stellt nicht nur einen Eingriff in den Föderalismus dar, sondern ist auch sachfremd.
Für die beiden Basel steht viel auf dem Spiel: fast 1‘000 Unternehmen, die 40’000 Personen einen Arbeitsplatz bieten und einen wesentlichen Anteil der Gewinn- und Kapitalsteuereinnahmen bezahlen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Region geschlossen hinter der Steuervorlage 17 steht. „Wenn wir uns an dieser Stelle wie in anderen politischen Geschäften auseinander dividieren, können wir nur verlieren. Allfällige Partikularinteressen müssen hinten angestellt werden“, so Dätwyler weiter.
Fair für alle
Die Steuervorlage 17 schafft gleich lange Spiesse und ist fair, da alle Unternehmen – vom internationalen Grosskonzern bis hin zum Gewerbetreibenden im Quartier – nach denselben Massstäben besteuert werden. Zudem sichert die Vorlage Arbeitsplätze und Steuersubstrat und stellt international anerkannte Kompensationsmassnahmen zur Verfügung. Die Handelskammer beider Basel hofft nun auf die Weitsicht der Bundesparlamentarier und an die Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerats, die die Vorlage als erstes beraten.
