3. Agglo-Programm: Region Basel zu wenig berücksichtigt
Der Bund hat sein 3. Agglomerationsprogramm eröffnet. Die Massnahmen für die Region Basel finden im Vergleich zu vorhergehenden Programmen zwar mehr Zuspruch, wichtige Kernprojekte der Region sind jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die Wirtschaftsregion Basel droht ein weiteres Mal ins Hintertreffen zu geraten.
Mitte Januar hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Agglomerationsprogramm der 3. Generation eröffnet. Enthalten sind Projekte mit einem Bundesbeitrag in Höhe von 1,12 Milliarden Franken im sogenannten A-Horizont – also mit geplanter Baureife zwischen 2019-2022. Zum dritten Mal hat auch die Agglomeration Basel ein Programm mit Massnahmen eingereicht. Insgesamt sind für die Region Basel Bundesbeiträge in der Höhe von 107 Millionen Franken enthalten, woraus sich eine Erfolgsquote - das heisst enthaltene Mittel an insgesamt beantragten Mitteln - von 44 Prozent ergibt. Ausserdem erfreulich ist der vergleichsweise hohe Beitragssatz des Bundes an den Projekten im Raum Basel von 40 Prozent, der sich aus einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis der beantragten Massnahmen ergibt.
Hier und da zu unverbindlich
Mit dem Tram Claragraben und dem Zubringer Dornach/Aesch an die A18 haben es zwei wichtige Projekte in die Liste mit höchster Priorität geschafft. Nicht enthalten sind der Zubringer Bachgraben, der bei der Planung eines Ringschlusses um Basel eine Schlüsselrolle einnimmt sowie der Vollanschluss Aesch. Letzterer sollte aufgrund des direkten Zusammenhangs gleichzeitig mit dem Zubringer Dornach/Aesch erstellt werden. Beide Massnahmen sind aus Sicht der Handelskammer beider Basel daher dringend in den A-Horizont aufzunehmen. Das gleiche gilt auf Seiten des öffentlichen Verkehrs für das Tram Klybeck – Kleinhüningen, das im B-Horizont gelistet noch zu unverbindlich berücksichtigt wird.
Investitionen in Basel – Vorteil für die Schweiz
Trotz den guten Eckdaten, fällt der Anteil an Bundesmitteln für die Region Basel an den Gesamtbundesmitteln mit 9,5 Prozent eher gering aus. Zwar liegt dieser Wert deutlich über jenen der vergangenen Programme (6 Prozent bzw. 5 Prozent in der 1. bzw. 2. Generation). Doch angesichts der Bedeutung des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz mit einem Life Sciences- und Logistikcluster von nationaler und internationaler Bedeutung sowie hervorragenden Wachstumsperspektiven fällt der Anteil deutlich zu gering aus. Dies wird besonders beim Vergleich mit anderen grossen Agglomerationen deutlich: Während Genf, Bern und Lausanne-Morges über alle Generationen hinweg jeweils 10-12 Prozent aller Mittel erhielten, verbuchte Zürich mit 19 Prozent beinahe ein Fünftel der Gesamtmittel. Der Basler Anteil von 7 Prozent sieht daneben nicht nur bescheiden aus - er ist es auch. Gemessen an den gesprochenen Mitteln ist Basel der als mittlerer Agglomeration taxierten Region St. Gallen-Bodensee (6 Prozent aller Mittel) deutlich näher als den anderen grossen Agglomerationen. In Anbetracht der Bedeutung der grossen Agglomerationen für die Prosperität der gesamten Schweiz, täte eine verstärkte Investition in die Erreichbarkeit der Region Basel als «Tor zur Schweiz» grosse Not.
