Motion betreffend Vorfinanzierung Durchmesserlinie Herzstück Regio S-Bahn
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Weiterentwicklung des S-Bahn-Angebots in der Region Basel. Die Erreichbarkeit der Unternehmen stellt einen wesentlichen Standortfaktor dar. Um das S-Bahn-Angebot zu verbessern, sind zusätzliche Kapazitäten und damit Infrastrukturen notwendig. Die Handelskammer begrüsst eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien Herzstück durch den Kanton Basel-Stadt.
Ausgangslage
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Weiterentwicklung des S-Bahn-Angebots in der Region Basel. Die Erreichbarkeit der Unternehmen stellt einen wesentlichen Standortfaktor dar. Um das S-Bahn-Angebot zu verbessern, sind zusätzliche Kapazitäten und damit Infrastrukturen notwendig. Die im Rahmen des Vorprojekts vertieften Arbeiten für die Durchmesserlinie Herzstück Regio S-Bahn begrüsst die Handelskammer. Zusammen mit dem Ausbau der Schlüsselprojekte Doppelspurausbau im Laufen- und Wiesental, Schienenanschluss EuroAirport, drittes Gleis Pratteln-Rheinfelden sowie Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, entsteht ein funktionales und leistungsfähiges S-Bahn-System im Dreiland.
Bessere Realisierungschancen dank Vorfinanzierung
Seit dem JA zur Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) am 9. Februar 2014 werden neue Bahninfrastrukturen durch den Bund finanziert. Das nationale Parlament entscheidet i.d.R. alle fünf Jahre über den nächsten Ausbauschritt (AS), mit den entsprechenden Ausbaumassnahmen. In den Jahren 2018/19 wird der AS 2030/35 beschlossen. Der Verteilkampf zwischen den Regionen um die Mittel dieses Ausbauschrittes ist bereits lanciert.
Eine Vorfinanzierung durch den Kanton Basel-Stadt
- bekräftigt den Willen, das Projekt Durchmesserlinie Herzstück Regio S-Bahn zu realisieren,
- begünstigt eine rasche Umsetzung im Rahmen des AS 2030/35 trotz beschränkter Mittel beim Bund und
- stärkt die Verhandlungsposition unserer Region in Bern.
Anliegen
Aus diesen Gründen bittet die Handelskammer beider Basel die Grossrätinnen und Grossräte, die am 11. Januar 2017 traktandierte Motion Nr. 16.5553.01, „Motion RegioKo und UVEK betreffend Ratschlag für eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien des trinationalen Bahnnetzes Basel (Herzstück)“, Traktandum 23, der Regierung zu überweisen.
Factsheet Motion Vorfinanzierung Durchmesserlinie Herzstück Regio S-Bahn
