Page 27 - twice_Herbst_2021

WIR BLEIBEN DRAN

Gross war der Schock, als Ende Mai das Rahmen-
abkommen mit der EU scheiterte. Nun drohen
die Bilateralen ihre Wirkung zu verlieren. Für
die Grenzregion Basel ist das fatal und für uns
klar: Der Status quo ist keine Option.

Jahrelange Bemühungen endeten ergebnislos. Nun sind der unge-
hinderte Zugang zum EU-Binnenmarkt oder die volle Teilnahme
am Forschungsprogramm «Horizon Europe» in Gefahr. Wir setzen
uns daher auf beiden Seiten für eine rasche Normalisierung der
Beziehungen ein. Dazu haben wir bereits im Juni eine Podiumsdis-
kussion mit Staatssekretärin Livia Leu organisiert. Im Juli führten
wir mit der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee
und der Chambre de Commerce Alsace Eurométropole den ersten
Europa-Dialog durch. Denn gerade als Grenzregion ist es wichtig,
mit unseren Partnern im benachbarten Frankreich und Deutsch-
land gemeinsam aufzutreten. Bei diesem Treffen von Wirtschaft
und Politik präsentierten wir ein gemeinsames Positionspapier
als Bekenntnis für die Zusammenarbeit im Dreiländereck. Wir
fordern darin Brüssel und Bern dazu auf, auf einen konstruktiven
Pfad zurückzukehren und den bilateralen Weg weiterzuführen.

KONSTRUKTIVE EUROPAPOLITIK
Nun muss die Schweiz rasch positive Signale an die EU senden.
Die Freigabe der Kohäsionsmilliarde durch das Parlament war ein
wichtiger erster Schritt. Wir hatten uns in einem offenen Brief
zusammen mit 51 Organisationen der stark+vernetzt-Allianz für
die Freigabe des Kohäsionsbeitrags stark gemacht und den An-
schluss an die europäischen Kooperationsprogramme gefordert.
Der Bundesrat muss diesen Schwung jetzt nutzen und alles unter- MEHR DAZU
nehmen, dass die Schweiz wieder voll an «Horizon Europe» teil- Offener Brief
nehmen kann. Gleichzeitig ist es zentral, innenpolitisch wieder
einen Konsens zu finden. Die Handelskammer bringt sich dazu
weiterhin mit Impulsen und Ideen in die Diskussion ein. •

MEILENSTEINE Aussenwirtschaft

Bildung
Positionspapier der Wirtschafts- Grundsatzpapier Energie und Umwelt
verbände zum bilateralen Weg Finanzen und Steuern Finanzen und Steuern
Juli 2021 Frühling 2022
Grundsatzpapier Infrastruktur und Mobilität
Raumentwicklung
März 2021 Raumplanung

2021 2022 2023
Themendossier «Sicher Grundsatzpapier
in die Stromzukunft» Bildung
Mai 2021 Oktober 2021

Themendossier Themendossier
Kantonsfinanzen BS «Mobil in die Zukunft»
Juni 2021 Januar 2022

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