Stellungnahme zu den Grossratssitzungen vom 10., 17. und 18. Dezember 2025

Traktandum 19: Petition P476 «Nein zum Rheintunnel»; Bericht der PetKo

Mit der Ablehnung eines Paketes von sechs Nationalstrassenprojekten sowie der massiven Kostenüberschreitungen im Bahnausbau steht die Verkehrspolitik in der Schweiz und insbesondere in der Region Basel an einem Scheideweg.

Der Handlungsdruck nimmt täglich zu, die Probleme akzentuieren sich. Aufgrund der aktuellen Sanierungsarbeiten entlang der Osttangente hat sich die Stauproblematik auf den Nationalstrassen in der Region Basel noch verschärft. Mittlerweile sind kaum mehr Stauspitzen zu erkennen, mit Verspätungen ist zu nahezu jeder Zeit zu rechnen. Der Verkehr weicht deshalb aufs Stadtstrassennetz aus und blockiert dort auch den öffentlichen Verkehr.

Dass dieser Zustand langfristig nicht akzeptabel ist, liegt auf der Hand. Die Lösung liegt fertig bereit: der Rheintunnel. Er trennt Fern- und Stadtverkehr, reduziert Transit- und Ausweichverkehr, entlastet die Osttangente spürbar und schafft Ruhe in den Quartieren. Zu diesem Schluss kommt auch die ETH-Studie «Verkehr ‘45» des renommierten Verkehrsexperten und ETH-Professors Ulrich Weidmann, die untersucht hat, welche Verkehrsinfrastrukturen wir in Zukunft brauchen. Sie räumt dem Rheintunnel höchste Priorität ein. Dies deckt sich mit Untersuchungen, welche die Handelskammer mit renommierten Ingenieurbüros vorgenommen hat. Das Resultat: Kein anderes Projekt ist in der Lage, in der gleichen Zeitdauer einen ähnlich hohen Nutzen zu generieren.

Der Bund will den Rheintunnel wieder aufs Tapet bringen. Das hat Bundesrat Albert Rösti signalisiert. Die Region muss nun bereit sein, ihre Bedürfnisse aktiv einzubringen: Wir haben deshalb mit Fachleuten den Vorschlag «Rheintunnel Plus» erarbeitet – mit zusätzlichem Mehrwert für die Region: Mehr Lärmschutz u.a. durch Überdeckungen in Breite und Gellert. Besserer Verkehrsfluss durch modernes Spurmanagement. Mehr Kapazitäten für Velos entlang des Korridors. Weniger Lärm und Staub während der Bauzeit.

Die Handelskammer beider Basel unternimmt parallel dazu gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt grosse Anstrengungen, damit die Region in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein attraktives Bahnangebot erhält. Leistungsfähige Infrastrukturen auf Strasse und Schiene ermöglichen der Region wieder eine echte Perspektive, um weiterhin zu florieren.

Wir bitten Sie, die Petition als erledigt zu erklären