Baselbieter Bildungsrat erfährt Rückhalt aus der Wirtschaft
Die Handelskammer beider Basel macht sich für den Bildungsrat stark. Denn das Bildungswesen im Kanton Basel-Landschaft braucht für die nächsten Jahre Sicherheit, Konstanz und Kontinuität. Die Abschaffung des Bildungsrates würde genau das Gegenteil bewirken.
Zum wiederholten Mal soll der Baselbieter Bildungsrat abgeschafft werden. Mit einer Motion hat der Landrat die Regierung beauftragt, einen diesbezüglichen Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten, der aktuell in Vernehmlassung ist.
Beirat Bildung – ein zahnloses Gremium
Der Regierungsrat sieht in seinem Vorschlag vor, den Bildungsrat durch eine „Light-Version“ zu ersetzen: An seiner Stelle soll ein beratendes Gremium, der Beirat Bildung, konstituiert werden, der jedoch keinerlei Beschlusskompetenzen mehr besitzt. Stufenlehrpläne, Stundentafeln wie auch obligatorische Lehrmittel der Volksschule sollen zukünftig vom Regierungsrat alleine beschlossen werden. Während der Bildungsrat zu allen wichtigen bildungspolitischen Themen Stellung nehmen muss und rechtskräftige Entscheidungen treffen kann, stünde es der Regierung frei, den Beirat Bildung hinzu zu ziehen oder nicht. Auch eine Stellungnahme des Beirats muss sie nicht berücksichtigen.
Verpolitisierte Bildung
Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben längst erkannt, dass sich die Bildung unserer Jugend nicht als Spielball parteipolitischer Interessen eignet. So hat das Stimmvolk bereits in den Jahren 2012 und 2016 eine Abschaffung des Bildungsrats wie auch eine Kompetenzverschiebung hierzu deutlich abgelehnt. Auch wenn bei der aktuellen Vorlage die Kompetenzen nicht dem Landrat zufallen, sondern dem Regierungsrat, so birgt dies doch grosse Gefahren. Aus Sicht der Handelskammer beider Basel ist es notwendig und richtig, dass die Kompetenzen wie bis anhin verteilt sind, um Entschlüsse und Entscheidungen unter dem Aspekt der Bildungsqualität und des Bildungsauftrages zu prüfen. Diese Qualitätskontrolle ist durch den Bildungsrat gewährleistet und wird mit einem Beirat Bildung nicht mehr möglich sein.
Standortfaktor oder Finanzfaktor
Es ist kaum ein Zufall, dass der Ruf nach Abschaffung des Bildungsrates im Baselbiet immer dann laut wird, wenn Sparmassnahmen im Bildungsbereich geplant sind. Mit einem Beirat, der keine Entscheidung treffen kann, wäre es für die Regierung einfach, das kantonale Bildungsangebot je nach finanzieller Lage zu kürzen. Was das Bildungswesen im Kanton Basel-Landschaft aber im Moment benötigt, ist Planungssicherheit und Kontinuität. Nur so ist die Bildungsqualität weiter gewährleistet.
