NEIN zur Abschaffung des Bildungsrats
Am 10. Juni wird das Baselbieter Stimmvolk zum wiederholten Mal über die Abschaffung oder Kompetenzen des Bildungsrates abstimmen. Bisher hat das Volk den Bildungsrat bereits mehrmals gestützt und eine Schwächung des Gremiums erfolgreich verhindert. Doch anstatt den Volkswillen endlich zu akzeptieren, geht die Zwängerei der Politik mit der erneuten Abstimmung über den Bildungsrat nun in eine weitere Runde. Deshalb ist es umso wichtiger, an der Urne am Bildungsrat festzuhalten.
Der Bildungsrat schützt das Bildungswesen vor finanzpolitischen Interessen oder ideologischen Bewegungen. Er garantiert damit dem Bildungssystem die nötige Sicherheit, Konstanz und Kontinuität. Als Gremium mit fundiertem Fachwissen fällt der Bildungsrat wohlüberlegte und zukunftsorientierte Entscheide und kann diese - aufgrund seiner Kompetenzen - auch durchsetzen.
NEIN – zum zahnlosen Gremium «Beirat Bildung»
Der «Beirat Bildung», der den Bildungsrat ersetzen soll, ist ein Gremium ohne jegliche Kompetenzen. Der Regierungsrat bestimmt, zu welchem Thema der Beirat angehört wird – oder eben nicht. Der Regierungsrat bestimmt, ob der Beirat eine Stellungnahme abgeben soll – oder eben nicht. Der Regierungsrat bestimmt, ob er die Meinung des Beirates berücksichtigt – oder eben nicht. Dadurch wird der «Beirat Bildung» zu einem zahnlosen Gremium und das Bildungssystem zum Spielball politischer Interessen degradiert.
NEIN – zu politischen Spielchen im Bildungswesen
Ein NEIN am 10. Juni verhindert die drohende politische Machtkonzentration im Bildungswesen. Eine Machtkonzentration, die auch dann Bestand hat, sollte das Bildungsdirektorium wieder einmal politisch links geführt werden. Dies scheint nicht allen bewusst zu sein, wenn sie die Abschaffung des Bildungsrats fordern. Die Bildung ist eine entscheidende Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und für eine positive Zukunft mit Vollbeschäftigung: Sie darf nicht zum parteipolitischen Spielball verkommen!
Sehen Sie das auch so? Dann bieten wir Ihnen die Gelegenheit, in unserem Komitee Ihre Meinung kundzutun. Hier können Sie sich anmelden. Bei Fragen erreichen Sie uns unter standortpolitik@hkbb.ch. Für Ihr Engagement bedanken wir uns schon jetzt herzlich.
