Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»: Ein unrealisierbarer Vorschlag
Am 25. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Initiative ab, die wie kaum eine andere die Schweizer Wirtschaft schwächt und in unser tägliches Leben eingreift. Die Forderungen für eine «Grüne Wirtschaft» sind so radikal, dass nicht nur die Wirtschaft eingeschränkt ist, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bei einer Annahme zwingt, ihren Lebensstil anzupassen – und zwar massiv. Deshalb NEIN zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft».
Radikale Ziele sind nicht verantwortbar
Keine Frage: Das Ziel einer ressourcenschonenden Wirtschaft ist legitim. Wenn dieses Vorhaben aber so weit geht, dass alle anderen Ziele und auch der Lebensstil dem untergeordnet werden muss, ist das nicht mehr verantwortbar. Hauptziel der Initianten ist es, dass der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz bis 2050 drastisch reduziert wird. Was sich so einfach sagt, hätte ganz konkrete und schmerzhafte Konsequenzen für uns alle: Um die Vorgaben der Initiative zu erreichen, müssten wir unseren Ressourcenverbrauch in Zukunft um 65 Prozent senken. Die Mehrheit des Parlaments sowie der Bundesrat halten dieses Vorhaben zu Recht für nicht umsetzbar.
Eine derart extreme Initiative hätte nicht nur massive Konsum- und Produktionsbeschränkungen, sondern auch zahlreiche neue Vorschriften und höhere Abgaben zur Folge. Die Umsetzung der Initiative würde eine radikale Bevormundung von Bevölkerung und Wirtschaft bedeuten. Eine weitere Konsequenz: Zahlreiche kantonale Kompetenzen würden künftig auf Bundesebene verschoben. Damit wird nicht nur der Föderalismus geschwächt, sondern auch ein zusätzlicher Beamtenapparat erschaffen, der nur dazu da wäre, die durch die Initiative ausgelöste Regulierungsflut zu kontrollieren und durchzusetzen.
Schweizer Wirtschaft wird abgeschottet
Die geforderte Verfassungsänderung würde den Werkplatz Schweiz aber nicht nur bevormunden, sondern massiv schwächen. Neue Vorschriften, Verbote und Abgaben behindern unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb und hemmen deren Innovationskraft – genau die Eigenschaften, die unsere Betriebe so stark machen. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schottet die Schweiz ab, schafft neue Handelshemmnisse und gefährdet Freihandelsabkommen. Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz, wie von den Initianten gefordert. Schweizer Unternehmen sind übrigens schon heute weltweit führend, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen und benötigen hierzu keine zusätzlichen Regulierungen.
Die Schweizer Wirtschaft leidet bereits unter den Folgen des starken Frankens; die unternehmerfeindliche Initiative würde den Wirtschaftswachstum weiter bremsen und mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Davon betroffen wären nicht nur Tourismus und Freizeitveranstalter, sondern die gesamte Exportindustrie.
Einschnitte im täglichen Leben
Es sind aber längst nicht nur die Unternehmen, die unter der radikalen Initiative zu leiden hätten. Sollte die Initiative angenommen werden, müssten die Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensstil ändern – und das zum Teil massiv. Besonders Reisen, Mieten und Nahrungsmittel wären aufgrund neuer, lenkungsorientierter Umweltabgaben in Zukunft deutlich teurer als heute. Irgendwann können sich nur noch Gutverdienende Ferien am Meer, eine grosszügige Wohnung oder importierte Lebensmittel leisten; Familien und der Mittelstand hingegen müssten in verschiedenen Lebensbereichen mit massiven Einschränkungen umzugehen lernen.
Dass uns die Umwelt am Herzen liegen sollte, steht nicht zur Debatte. Die Frage lautet hingegen, mit welchen Mitteln und Kosten die ökologischen Ziele erreicht werden sollen. Statt auf hohe Gebühren und Abgaben, Bevormundung und Planwirtschaft zu setzen, ist die Schweiz gut beraten, im Hinblick auf eine ressourcenschonende Gesellschaft auch in Zukunft den Weg der Eigenverantwortung und internationalen Zusammenarbeit zu verfolgen.
Eine radikale Senkung des Schweizer Ressourcenverbrauchs um mehr als 65 Prozent hingegen ist ein teures Experiment mit viel zu hohen Risiken. Dessen sollten sich die Schweizerinnen und Schweizer bewusst sein, wenn sie am 25. September zur Urne schreiten.
