Infrastrukturprogramme des Bundes: erfreulich aber nicht vollständig
Die beiden Infrastrukturprogramme des Bundes STEP Nationalstrasse und 3. Agglo-merationsprogramm beinhalten wichtige Massnahmen für unsere Region. Damit anerkennt der Bund die Kapazitätsengpässe auf dem Hochleistungsstrassennetz unserer Region. Andere entscheidende Projekte bleiben allerdings auf der Strecke.
Der Verkehr von und nach Basel hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Alle Prognosen gehen von einem weiteren Wachstum aus. Mit den aktuellen Verkehrskapazitäten lässt sich diese Zunahme nicht bewältigen. Die Folge sind immer weitreichendere und länger andauernde Staus.
In der Schweiz stieg die Anzahl der Staustunden in den vergangenen zwei Jahrzehnten von rund 7‘500 auf über 24‘000 Stunden pro Jahr, was mehr als einer Verdreifachung entspricht. Besonders davon betroffen sind die Agglomerationen der grossen Städte wie Basel. Die Hauptursache, mit einem Anteil von beinahe 90 Prozent, ist hierbei die Verkehrsüberlastung. Insbesondere in den Spitzenzeiten ist bis 2040 von einer markanten Erhöhung auszugehen.
Bund anerkennt Kapazitätsengpässe
Mit dem STEP Nationalstrasse anerkennt der Bund die Kapazitätsengpässe auf unseren Strassen und kommt damit einem wichtigen Anliegen der Wirtschaft nach. So hat der Bund mit der Aufnahme des Rheintunnels in der Variante Cmax, das heisst mit Anschlüssen von und nach Deutschland sowie der Ausbaumassnahme Hagnau-Augst, gleich zwei wichtige Infrastrukturprojekte in seine Liste mit Realisierungshorizont 2030 aufgenommen. Für die Wirtschaft ist dies erfreulich. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel: „Damit anerkennt der Bund die Notwendigkeit für ein leistungsfähiges Hochleistungsstrassennetz in unserer Region.“ Weiter schlägt der Bund ein Ringsystem vor, um die Kapazitätsengpässe in unserer Region zu beseitigen.
Ringschluss um Basel
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Aufnahme eines Ringsystems auf Ebene Nationalstrasse in die Langfristplanung. Neben dem Gundelitunnel soll der Ringschluss durch den Zubringer Bachgraben – Nordtangente sowie die Umfahrung Allschwil, die aus den Tunneln Allschwil und Binningen besteht, erfolgen. „Damit wird wertvolle Redundanz geschaffen, die für die Funktionalität und Stabilität des gesamten Hochleistungsstrassennetzes äusserst wertvoll ist. Der Ring ist somit mehr als nur die Summe seiner Teile“, so Dätwyler.
Wirtschaftsregion bleibt auf der Strecke
Weniger erfreulich ist hingegen, was der Bund in seinem 3. Agglomerationsprogramm für die Region Basel vorsieht. Darin werden wichtige Massnahmen weitgehend ausser Acht gelassen. Zwar haben es mit dem Tram Claragraben und dem Zubringer Dornach/Aesch an die A18 zwei wichtige Projekte in die Liste mit höchster Priorität geschafft, in den A-Horizont mit Baureife zwischen 2019 und 2022. Mit dem Zubringer Bachgraben – Nordtangente, dessen Planung seit Eingabe des 3. Agglomerationsprogramms grosse Fortschritte gemacht hat, sowie dem Vollanschluss Aesch und dem Anschluss Aesch – Angenstein sind allerdings drei für die Agglomeration Basel zentrale Massnahmen im Bereich motorisierter Individualverkehr nicht im A-Horizont enthalten. Das gleiche gilt im öffentlichen Verkehr für das Tram Klybeck – Kleinhüningen. Hier verlangt die Handelskammer beider Basel eine deutliche Nachbesserung. Insgesamt wird die Agglomeration Basel noch zu wenig berücksichtigt, was vor allem beim Vergleich mit anderen grossen Agglomerationen deutlich wird. Während Genf, Bern und Lausanne-Morges über alle Generationen hinweg jeweils 10-12 Prozent aller Mittel erhielten, verbuchte Zürich mit 19 Prozent beinahe ein Fünftel der Gesamtmittel. „Der Basler Anteil von 7 Prozent ist angesichts der Bedeutung des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz mit einem Life Sciences- und Logistikcluster von nationaler und internationaler Bedeutung sowie hervorragenden Wachstumsperspektiven noch deutlich zu gering. Zu gering ist auch die Beachtung für den Güterverkehr“, so Martin Dätwyler.
Stellungnahme Handelskammer beider Basel Nationalstrassen 2020-23
Stellungnahme Handelskammer beider Basel zum 3. Agglomerationsprogramm
