Parkplätze auf Allmend werden knapper
Mit der «Künftigen Parkierungspolitik» will der Kanton Basel-Stadt die Allmend vom Parkdruck entlasten. Während die generelle Stossrichtung stimmt, sind die Details unbefriedigend. Die Handelskammer beider Basel fordert, dass die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung zweckgebunden dem Autoverkehr zugutekommen und die Anzahl an Parkplätzen – auf Allmend oder in Tiefgaragen – nicht weiter reduziert wird.
Während die Wirtschaft brummt, die Bevölkerungszahl und das Mobilitätsbedürfnis ansteigen, reduziert Basel-Stadt weiter Parkflächen. Parkplätze auf Allmend sind heute in allen Quartieren ein knappes Gut. Das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben, denn eine erhebliche Anzahl an Parkplätzen wird zusätzlich wegfallen. Gleichzeitig geht der Bau von privaten Quartierparkings nur zögerlich voran. Diese Entwicklungen führen zu mehr umweltschädlichem Suchverkehr und einer schlechteren Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Basel.
Vom öffentlichen in den privaten Raum
Mit seiner «Künftigen Parkierungspolitik», die zurzeit in Vernehmlassung ist, will der Kanton Basel-Stadt sowohl private Quartierparkings wirksamer fördern, als auch die Parkgebühren im Strassenraum erhöhen. Damit will die Regierung das Parkieren vom öffentlichen in den privaten Raum verlagern und so die Parkplatznachfrage auf Allmend verringern.
Für die Handelskammer steckt der Teufel im Detail
„Wir begrüssen die Möglichkeit, dass der Kanton private Quartierparkings künftig mit den Mitteln des Pendlerfonds mitfinanzieren kann. Wir befürworten aber auch eine Zweckbindung dieser Mittel für den Autoverkehr“, erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. Spezifische Abgaben, wie Parkgebühren, sind so zu verwenden, dass sie dem Verkehrsträger zugutekommen, der sie entrichtet. Die Handelskammer setzt sich zudem für ein sinnvolles Miteinander und eine diskriminierungsfreie Nutzung aller Verkehrsträger ein.
„Für eine gute Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Basel sind nicht nur ein effizienter ÖV, ein leistungsstarkes Autobahnnetz und gute Flugverbindungen zentral. Wichtig ist auch, dass genügend Autoabstellplätze verfügbar sind“, so Dätwyler. Dass es sich die Regierung Basel-Stadt zum Ziel setzt, die Parkplätze auf Allmend so auszulasten, dass im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei ist, begrüsst die Handelskammer beider Basel grundsätzlich. Sie bedauert jedoch, dass die Gesamtanzahl der Parkplätze dabei unberücksichtigt bleibt.
Dass ausschliesslich Parkplätze für Anwohner in Quartierparkings in Wohngebieten mit dichter Bebauung gefördert werden sollen, lehnt die Handelskammer ebenfalls ab. Denn Infrastruktur muss dort geschaffen werden, wo Nachfrage vorhanden ist, also auch in der Innenstadt.
Die Handelskammer lehnt es zudem ab, dass in vielen Quartieren für jeden neu geschaffenen Parkplatz in Tiefgaragen ein Parkplatz auf Allmend kompensiert – sprich aufgehoben – werden muss. Ebenso lehnt sie ab, dass die Parkgebühren im öffentlichen Raum erhöht oder an Preise mit nicht vergleichbaren Referenzangeboten, wie privat gemieteten Abstellplätzen, gekoppelt werden sollen.
„Wir bedauern zudem, dass in der Vorlage technologische Ansätze als Hilfsmittel in der Parkierungsthematik gänzlich ausser Acht gelassen wurden“, bemerkt Martin Dätwyler abschliessend.
Medienmitteilung Künftige Parkierungspolitik BS
Vernehmlassung Handelskammer beider Basel
