Stellungnahme Nationalstrassen 2020-2023 sowie Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen
Die Handelskammer beider Basel teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass ein Ausbau des Nationalstrassennetzes dringend notwendig ist. Insbesondere die grossen Städte und Agglomerationsräume der Schweiz sind bereits heute von Kapazitätsengpässen im nationalen Hochleistungsstrassennetz betroffen. Mit dem Rheintunnel und dem Ausbau zwischen Hagnau-Augst haben zwei bedeutsame Massnahmen ihren Weg in die Vorlage gefunden. Die Aufnahme eines Ringsystems in der Agglomeration Basel in die „Langfristperspektive des Nationalstrassennetzes“ ist ebenfalls äusserst begrüssenswert.
Wie das Bundesamt für Strassen ASTRA in einer im Jahr 2016 durchgeführten Erhebung feststellt, entspricht der aktuelle Zustand des Nationalstrassennetzes praktisch seinem Zielzustand. Gegenüber 2008 ist jedoch eine leichte Zustandsverschlechterung auszumachen, die weder nachhaltig noch wirtschaftlich ist und somit gestoppt werden muss. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind täglich auf den Nationalstrassen zu beobachten. So stieg die Anzahl der Staustunden von ca. 7‘500 Stunden pro Jahr auf über 24‘000 Stunden pro Jahr, was mehr als einer Verdreifachung entspricht. Die Hauptursache, mit einem Anteil von beinahe 90 Prozent, ist hierbei die Verkehrsüberlastung. Ohne Erweiterungen der Infrastruktur ist daher von einer weiteren Zunahme der Staustunden mit beträchtlichen volkswirtschaftlichen Kosten auszugehen. Konkret geht das ASTRA bei Untätigkeit im Jahr 2040 von Verkehrsüberlastungen auf 385 Kilometern des Nationalstrassennetzes aus, wobei in zwei Drittel der Fälle sehr starke oder starke Überlastungen befürchtet werden. Hauptsächlich von den Engpässen betroffen wären die Städte und Agglomerationen, deren Nationalstrassennetze bereits heute regelmässig an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Dies gilt insbesondere auch für die Metropolitanregion Basel, deren Nationalstrassennetz zu den schweizweit am stärksten belasteten Abschnitten gehört. Aufgrund ihrer grenznahen Lage, verfügt die Region Basel als Gateway neben einem Life Sciences Cluster von internationalem Rang, auch über einen florierenden Logistikcluster. Die hervorragenden Wachstumsperspektiven der Region werden trotz getroffener Massnahmen auch auf der Strasse zu Mehrverkehr führen. Fehlende Netzredundanzen verschärfen die schwierige Situation und sorgen zusätzlich für Behinderungen bei Instandsetzungsarbeiten. Der mangelnde Ausbau der Strassenkapazitäten in der Vergangenheit, bedroht die Erreichbarkeit des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz bereits heute.
Mit der Zustimmung zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) am 12. Februar 2017, haben Volk und Stände die Grundlage für eine langfristige Finanzierung von Strasseninfrastruktur geschaffen. Das dazugehörige Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen), welches gleichzeitig in Kraft tritt, stellt sicher, dass die eidgenössischen Räte periodisch über Erweiterungen der Kapazitäten auf dem Nationalstrassennetz befinden können. Auf Basis dessen werden sämtliche Erweiterungsprojekte zu einem Programm zusammengefasst und priorisiert.
Konzeption
In einer Zustandsanalyse des Nationalstrassennetzes aus dem Jahr 2016, kommt das ASTRA zum Schluss, dass sich das über 1‘840 Kilometer erstreckende Strassennetz zwar insgesamt in gutem Zustand befindet, in den letzten Jahren jedoch von der Substanz gezehrt hat. Der getätigte Unterhalt reichte somit nicht aus, um die Qualität zu erhalten oder gar zu verbessern.
Für die Jahre von 2014-2030 sieht das ASTRA einen durchschnittlichen jährlichen Finanzbedarf von Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen von ca. 1‘800 Mio. Franken inkl. MwSt. Im Realisierungshorizont 2030 sind Projekte enthalten, die nach Einschätzung des Bundesrates prioritär umzusetzen sind. Schwerpunktmässig befinden sich die Massnahmen in den metropolitanen und grossstädtischen Räumen, also dort, wo die Kapazitäten bereits heute knapp sind und der Handlungsdruck entsprechend gross ist.
Mit der Aufnahme des Rheintunnels in der Variante Cmax, d.h. mit Anschlüssen von und nach Deutschland, sowie der Ausbaumassnahme Hagnau-Augst, haben zwei bedeutsame Infrastrukturprojekte der Region Basel den Weg in die Liste der Erweiterungsprojekte mit Realisierungshorizont 2030 gefunden. Die Aufnahme dieser beiden Grossprojekte wird von der Wirtschaft ausdrücklich begrüsst. Besonders erfreulich ist die Einschätzung des ASTRA in der „Langfristperspektive des Nationalstrassennetzes“, dass ein Ringsystem besonders im Falle der Agglomerationen, namentlich auch Basel, eine Lösung für die angesprochenen Herausforderungen darstellen könnte. Die Aufnahme des Autobahnrings um Basel in den Netzbeschluss ist aus Sicht der Handelskammer prüfenswert. Um die Funktionalität des Strassennetzes nachhaltig zu sichern, bedarf es jedoch weiterer Massnahmen ausserhalb des STEP Nationalstrassen. Mit der geplanten Übergabe der Autobahnen A18 und A22 an den Bund, fallen diesem auch die Zuständigkeiten für den Vollanschluss Aesch, den Anschluss Aesch – Angenstein sowie die Umfahrung Liestal und dem Anschluss Rheinfelden West zu.
Neben einer besseren Erreichbarkeit der Region, würde das Nationalstreckennetz durch den geschaffenen Ausbau und die Redundanz zudem weniger stauanfällig und stabiler werden. Insgesamt würden sich die Massnahmen für die Region, und somit auch für die Gesamtschweiz, volkswirtschaftlich positiv auswirken. Insbesondere der Rheintunnel würde überdies zu einer Verminderung der Luftschademissionen sowie einer Reduktion der Lärmbelastung beitragen. Die zusätzliche Kapazität würde den Erwartungen nach zu einer Verlagerung des Strassenverkehrs auf das sicherere Nationalstrassennetz führen, wodurch sich die Anzahl der Unfälle verminderten. Der Rheintunnel würde als redundante Streckenführung bestehende Verkehrsachsen entlasten, was zu einer Aufwertung der dortigen Siedlungsgebiete führen und den Agglomerationskern weiter stärken würde.
Stellungnahme Handelskammer beider Basel Nationalstrassen 2020-23
