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Schweiz  ist  ebenfalls  anspruchsvoll,  auf-  In welchen Bereichen braucht es rasch   Was muss jetzt getan  werden?
        grund  der  grossen demokratischen Mit-  neue Abkommen?                        Schneider-Schneiter: Der Bun-
        spracherechte und insbesondere auch we-  Schneider-Schneiter: Es braucht insbe-  desrat hat im Juni endlich die
        gen Vorbehalten beim Lohnschutz und bei  sondere im Bereich der Energie eine enge-  Eckwerte für ein Verhand-
        der Zuwanderung. Aktuell sieht es aber so  re Zusammenarbeit zwischen der Schweiz  lungsmandat mit der EU verabschiedet  –
        aus, dass eine Einigung möglich wird.   und der EU. Die letzten Jahre haben uns  ein wichtiger, erster Schritt. Wir freuen uns
                                                gezeigt, wie wichtig eine zuverlässige und  über die Fortschritte in den Sondierungs-
        Für welche Branchen wird es eng?        bezahlbare Energieversorgung für die  gesprächen der letzten Monate und unter-
        Dätwyler: Da die EU sich weigert, das  Wirtschaft ist. Die Energiewende und der  stützen den breiten Paketansatz des Bun-
        MRA-Abkommen* zu aktualisieren, ent-    steigende Energiebedarf setzen grosse  desrats. Die Verankerung der umstrittenen
        stehen nun nach und nach Handelshürden   Investitionen in die Infrastruktur und in  Punkte  wie  die  dynamische  Rechtsüber-
        für verschiedene Branchen. Die Medizin-  neue Technologien voraus. Diesen Weg in  nahme oder die Streitbeilegung in den ein-
        technik- und Diagnostikbranche ist bereits  die Energiezukunft müssen die Schweiz  zelnen Binnenmarktabkommen ist Erfolg
        betroffen. Spätestens 2027 wird der Export  und ihre europäischen Verbündeten gemein-  versprechend. Der Bundesrat muss nun
        von Maschinen aufwendiger und teurer.  sam und in enger Kooperation beschreiten.  zielgerichtet und entschlossen handeln.
        Danach ist die Pharmaindustrie dran. Die  Es braucht deshalb Energieabkommen,  die  Wer zögert, die nachbarschaftliche Zusam-
        bisherige Erfahrung zeigt, dass die Unter-  neben einer engen Zusammenarbeit  im  menarbeit auf eine stabile Basis zu stellen,
        nehmen sich mit den neuen Hürden arran-  Strombereich auch die Kooperation  bei  wird früher oder später bestraft.
        gieren können. Sie passen sich an, was  neuen Energieträgern wie grünem  Was-
          leider oft auch bedeutet, dass sie zusätzli-  serstoff oder synthetischen Kraftstoffen  Dätwyler: Besonders wichtig ist es nun,
        che Kapazitäten direkt im EU-Binnen-    beinhalten.                            dass wir bei den Abkommen im Bereich
        markt aufbauen – sprich ihre Standorte                                         Strom und Gesundheit schnellstmöglich
        ins Ausland verlagern. Zudem droht ein                                         vorankommen. Beide tragen zur Stabilität
        Versorgungsproblem,  da  viele  EU-Unter-                                      als wesentlicher Faktor für den weiteren wirt-
        nehmen aufgrund der entstandenen                                               schaftlichen Erfolg unseres Landes bei. •
        Bürokratie den kleinen
        Markt Schweiz gar                                                              *  Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von
        nicht mehr be-                                                                  Konformitätsbewertungen
        dienen.













                                                                                                           Setzen sich für stabile bi-
                                                                                                           laterale Beziehungen ein:
                                                                                                           Elisabeth Schneider-
                                                                                                           Schneiter, Nationalrätin
                                                                                                           (Die  Mitte), Mitglied der
                                                                                                           Aussenpolitischen
                                                                                                             Kommission im National-
                                                                                                           rat und Präsidentin
                                                                                                             Handelskammer beider
                                                                                                           Basel, und Martin Dätwy-
                                                                                                           ler, Direktor Handelskam-
                                                                                                           mer beider Basel.










                                                                                                           GABRIEL SCHWEIZER,
                                                                                                           Leiter Aussenwirtschaft
                                                                                                               g.schweizer@hkbb.ch




                                                                                                            twice  Herbst 2023    15
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