Abstimmungsempfehlungen für den 25. November 2018
Am 25. November 2018 stimmen wir über mehrere nationale und kantonale Vorlagen ab. Unsere Abstimmungsempfehlungen sind:
Eidgenössische Abstimmungen
NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative»
Die Initiative will künftig die Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen, mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. In einem Konfliktfall soll das entsprechende Abkommen angepasst oder gekündigt werden. Damit gefährdet sie das bewährte und stabile Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht. Die heute weltweit geschätzte Zuverlässigkeit und Vertragstreue der Schweiz wird unter Vorbehalt gestellt. Das ist ein unnötiger und gefährlicher Angriff auf die Rechtssicherheit und die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz.
JA zu «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten fehlt. Wegen eines Urteils mussten die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen. In dem eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten geschaffen wird, kann man dem Versicherungsbetrug entgegenwirken. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten wirkt Versicherungsbetrug entgegen. Die gesetzliche Grundlage setzt enge Grenzen, so dass ein Ausgleich zwischen zwischen den nötigen Kontrollen und dem Schutz der Grundrechte gewährleistet wird.
Kantonale Abstimmungen Basel-Stadt
JA zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten
Mit einer moderaten Ausdehnung der Öffnungszeiten sollen Läden künftig an Samstagen bis 20 Uhr (heute: 18 Uhr) geöffnet haben dürfen. Dies ist eine von verschiedenen Massnahmen, mit denen die Rahmenbedingungen für den Detailhandel verbessert werden können. In Weil am Rhein, Oberwil oder Saint-Louis dürfen die Läden heute schon länger offen haben. Mit dieser Vorlage sollen gleich lange Spiesse geschaffen werden, um in der Stadt Angebotsvielfalt und Arbeitsplätze zu erhalten.
JA zum Bebauungsplan «Volta Nord»
Der Bebauungsplan Volta Nord / Lysbüchel ermöglicht eine Transformation des Areals, das heute unternutzt ist. Er stellt einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Nutzungsinteressen dar, allen voran zwischen Arbeiten und Wohnen. Unsere Umfragen bei den Unternehmen in unserer Region zeigen zudem, dass neben Büroflächen und Lager auch in Zukunft «Produktionsflächen» nachgefragt werden. Die Art der Produktion verändert sich jedoch, gefragt sind künftig v.a. Produktionsflächen in den Bereichen High-Tech, Robotik und Industrie 4.0. Mit dem Bebauungsplan kann diese eingeleitet werden, auch wenn ein höherer Anteil an Wirtschaftsflächen wünschenswert gewesen wäre.
Kantonale Abstimmungen Basel-Landschaft
JA zum Gegenvorschlag des Landrats «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten»
Das Bundesrecht gibt vor, dass die Eigenmietwerte mit den kantonalen Steuerregelungen generell nicht unter 60 Prozent der jeweiligen Marktmiete liegen dürfen. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts fielen die Werte im Baselbiet zu oft zu tief aus, was zu einer Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern führte. Als Folge wurde die Berechnung des Eigenmietwerts im Kanton als verfassungswidrig taxiert, Der Gegenvorschlag des Landrats «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» möchte eine bundesrechtskompatible Neuregelung der Baselbieter Eigenmietwert-Besteuerung, ohne Wohneigentümer mit ungewollten Mehrkosten zu belasten.
NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»
Die Initiative hat zum Ziel, dass die Jahresprämie maximal 10 % des massgebenden Jahreseinkommens betragen darf. Neu soll zudem eine Prämienverbilligung nicht mehr bis CHF 80'000, sondern bis fast CHF 130'000 als Grenzwert zum Tragen kommen. Insgesamt würde sich damit die Staatsrechnung um jährlich CHF 75 Mio. erhöhen. Dies liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit und setzt nicht am eigentlichen Problem, bei den Gesundheitskosten, an.
