Basler Standortpaket: Wichtiger Kompromiss zum Erhalt der Standortattraktivität

Die Einführung der OECD-Mindeststeuer in Form einer nationalen Ergänzungssteuer führt dazu, dass Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro in Basel-Stadt künftig höhere Gewinnsteuern als bisher bezahlen müssen. «Durch die Mindeststeuer verschlechtern sich die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Basel. Um die Standortattraktivität zu erhalten, sind deshalb zwingend Massnahmen erforderlich», hält Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler fest.  

Um die Folgen abzufedern, hat der Regierungsrat das Basler Standortpaket geschnürt. Die WAK konnte sich heute nach langem Ringen auf einen breit abgestützten Kompromiss zum Massnahmenpaket einigen. Die Handelskammer beider Basel unterstützt das Verhandlungsergebnis als fairen und ausgewogenen Kompromiss, um die Standortattraktivität der Wirtschaftsregion Basel zu erhalten und die Nachteile der OECD-Mindeststeuer zu schmälern.  

Wichtiges Signal für die Zusammenarbeit in unserer Region 

Das Basler Standortpaket enthält eine Vielzahl an Massnahmen, mit denen die gesamte Wirtschaftsregion Basel gestärkt werden soll. Kernstück sind zwei Fonds zur Förderung von Innovation, Gesellschaft und Umwelt. Die Kommission hat dabei erfreulicherweise der kleinräumigen Struktur unserer Region Rechnung getragen und will Unternehmen unterstützen, die Forschende in der ganzen Nordwestschweiz beschäftigen. «Die WAK hat eine regionale Perspektive eingenommen und trägt damit der engen Verzahnung der Wirtschaft in unserer Region Rechnung. Dies ist ein wichtiges Signal insbesondere für die bikantonale Zusammenarbeit der beiden Basel», so Dätwyler weiter. 

Als besonders wichtig erachtet die Handelskammer, dass der Regierungsrat einen grösseren finanziellen Spielraum erhält, um die Fonds zu äufnen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Unternehmen mit deutlich höheren Steuerzahlungen rechnen als der Regierungsrat. Die erweiterten Förderungsmöglichkeiten im Bereich Innovation bieten mehr Unternehmen die Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen. Die Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer für Gewinne ab 50 Millionen Franken führt zudem zu mehr Planungssicherheit. 

Paket enthält substanzielle politische Zugeständnisse 

Die Handelskammer ist sich bewusst, dass ein Kompromiss auch Konzessionen erfordert. Die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für die Bereiche Gesellschaft und Umwelt und insbesondere der verbindliche gesetzliche Anspruch auf Mitfinanzierung der freiwilligen Elternzeit durch den Kanton stellen substanzielle Zugeständnisse dar.  

Handelskammer unterstützt Kompromiss 

«Die Kommission hat das Basler Standortpaket in entscheidenden Punkten verbessert und leistet damit einen wichtigen Beitrag, damit unser Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Die Handelskammer wird diesen Kompromiss unterstützen», betont Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler abschliessend.