Abstimmungsempfehlungen für am 28. November

JA zum Covid-19-Gesetz

Das revidierte Covid-19-Gesetz, über das die Schweiz am 28. November abstimmt, ist Basis der finanziellen Hilfen von Bund und Kantonen. Zudem ist es die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Das Gesetz stellt das wirksame Werkzeug dar, mit dem wir als Gesellschaft aus Pandemie und damit der Krise kommen können. Die letzten eineinhalb Jahre haben eindrücklich gezeigt, wie fragil viele Dinge sind, die wir zuvor für selbstverständlich hielten. Nach Geschäftsschliessungen, Schwierigkeiten in den Lieferketten und einem allgemeinen wirtschaftlichen Einbruch, befindet sich unsere Volkswirtschaft nun bereits wieder im Aufschwung. Selbst von der Pandemie arg gebeutelte Branchen wie die Hotellerie, Eventbranche und in Basel spezifisch die Flussschifffahrt befinden sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Besserung.

Massgeblich dafür verantwortlich, dass dies auch in den kommenden Monaten so bleibt, ist das Covid-19-Gesetz. Es erlaubt dank dem Zertifikat den Menschen und der Wirtschaft ein Leben mit nur wenigen Einschränkungen. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass dies eine wirksame Art und Weise ist, die Pandemie einzudämmen und gleichzeitig möglichst viel öffentliches Leben zuzulassen. Die Wirtschaft hat sich in grossen Teilen gut mit diesen Vorgaben arrangiert. Bei einer Ablehnung des Gesetzes, steigt die Gefahr weiterer Lockdowns mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das Gesetz reduziert dieses Risiko und schafft gleichzeitig Planungssicherheit für die Zukunft. Sollten doch Betriebe oder gar ganze Branchen wiederum in pandemiebedingte Schwierigkeiten geraten, stehen dank dem Gesetz weiterhin die Möglichkeiten von schnellen Hilfen und Unterstützungsgeldern zur Verfügung. Auch diese haben wir stets unterstützt, weil sie im Gegensatz zu allgemeinen Konjunkturprogrammen rasch und am richtigen Ort wirken.

Wir haben aus diesen Gründen beschlossen, Parlament und Bundesrat zu folgen und die JA-Parole zum Covid-19-Gesetz zu fassen.

NEIN zur schädlichen Zwängerei in Basel-Stadt

Zum wiederholten Mal wird in Basel-Stadt über eine Verschärfung des sogenannten Wohnschutzes abgestimmt. Während die gesetzliche Umsetzung der letzten Initiative erst am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, kommt der weitergehende Vorschlag bereits jetzt zur Abstimmung. Die noch nicht in Kraft getretene Regel wurde vom Basler Stimmvolk, ebenso wie von Parlament und Regierung, gutgeheissen, und soll nach unserer Meinung nun in Ruhe in Kraft treten. Anschliessend gilt es diese sauber zu analysieren, bevor neue Vorschläge gemacht werden sollten.

Die Volksinitiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!», über die das Basler Stimmvolk am 28. November abstimmt, will Umbauten, Sanierungen und Neubauten weiter bürokratisieren und verhindern. Damit würden beispielsweise dringend nötige ökologische Sanierungen verunmöglicht. Weiter würde es für Investoren noch schwieriger neuen Wohnraum zu schaffen – dies ist jedoch mittel- und langfristig der einzige Weg, um die hohe Nachfrage nach Wohnraum in Basel-Stadt decken zu können. Eine künstliche Verknappung des Angebots würde den Preisdruck noch weiter erhöhen.

Wir haben daher die NEIN-Parole zur Initiative gefasst und unterstützen damit den eingeschlagenen Weg von Regierungsrat und Grossem Rat. Weitere Informationen sind auf der Website der NEIN-Kampagne zu finden: www.vernünftiger-wohnschutz.ch