Spannende Abstimmungs-Debatte mit Bundesrat Schneider-Ammann
Selbstbestimmt oder «selbstbestimmter»? Über diese Frage hat an der Abstimmungs-Debatte im Hotel Engel in Liestal nach dem Input von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann ein hochkarätiges Podium diskutiert.
Bald stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab: über 600 Wirtschaftsabkommen stehen auf dem Spiel, sollte die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt werden. Dies gefährdet die Wirtschaft. Als Impulsgeberin bot die Handelskammer beider Basel eine Plattform für den Informationsaustausch über die Initiative, die den bisherigen Weg der Schweiz negativ beeinflusst.
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, zeigte die Gefahren der Initiative für die Schweizer Wirtschaft, auf. „Die «Selbstbestimmungs»-Initiative stellt den offenen Markt und die Rechtssicherheit infrage", erklärte der Bundesrat den rund 200 anwesenden Gästen am Anlass der Handelskammer beider Basel.
Bei der anschliessenden Podiumsdiskussion gingen die Befürworter und die Gegner genauer auf die Auswirkungen der Initiative auf die Schweizer Wirtschaft ein. Das Podium beleuchtete die Initiative von der politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Seite. Während sich Thomas Aeschi, Nationalrat SVP Zug, und Jacqueline Wunderer, Vize-Präsidentin SVP Basel-Landschaft, für die Initiative aussprachen, waren Dr. Christoph Eymann, Nationalrat LDP Basel-Stadt, und Klaus Endress, VR-Präsident Endress+Hauser, dezidiert dagegen. Prof. Dr. Rolf Weder, Professor für Aussenwirtschaft und Europäische Integration Universität Basel, sprach aus Sicht der Wissenschaft. „Das Volk kann schon jetzt immer das Referendum ergreifen oder eine Initiative lancieren. Wir bestimmen heute in grossem Ausmass mit", erklärte er. Und die Gegner-Seite war sich einig: wir haben kein Problem mit dem direkten Demokratie, die Initiative braucht es nicht.
Zum Abschluss fragte der Moderator Adrian Plachesi das Publikum, wie sie am 25. November 2018 abstimmen werden. Im Saal leuchteten im Verhältnis von 10:1 gelbe NEIN-Stimmkarten. Doch trotz des guten Abstimmungsergebnisses gab Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, den Gästen zum abschliessenden Apéro folgendes auf den Weg mit: „Die direkte Demokratie erlaubt es uns mitzubestimmen, wir haben die Freiheit darüber zu bestimmen, was wir nicht tun sollten. Nutzen Sie diese Freiheit am 25. November 2018."
