Bilateraler Weg: Aufbruch oder Abbruch?

Für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel ist diese Entwicklung besonders besorgniserregend. Wie stellen wir sicher, dass unsere Wirtschaftsregion keinen Schaden nimmt? Wie könnten die zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aussehen? An unserer Werkstatt Basel diskutierten Ende Juni prominente Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft die künftige EU-Politik. Staatssekretärin Livia Leu machte den Auftakt und erklärte in einem Input-Referat das Vorgehen des Bundesrats.

Eiszeit lässt sich nicht vermeiden

In der anschliessenden Diskussion erklärte der Basler Regierungspräsident Beat Jans, dass der Abbruch der Verhandlungen für Basel ein Schock war. Die Teilnehmenden waren sich denn auch einig, dass nun eine Eiszeit in den Beziehungen mit der EU folgt. Wie lange diese dauert und welchen Schaden sie anrichtet, ist zurzeit unklar. Während Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass/Europa, und Lorenz Amiet, Grossrat SVP BS, gelassen in die Zukunft schauen, warnte Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, vor ernsthaften Folgen. Gewisse Mitgliedsfirmen von Swissmem überlegen sich, nun vermehrt im EU-Raum zu investieren statt in der Schweiz. Auch Matthias Leuenberger, Präsident von scienceindustries, betonte, dass vor allem KMU die Folgen spüren werden. Für sie ist der Verlust des Marktzugangs schwieriger zu handhaben als für grosse, multinational aufgestellte Firmen.

Keine Erfolgsrezepte vorhanden

Im Lauf der Diskussion wurde deutlich, dass der bilaterale Weg auf jeden Fall gerettet werden muss. Sonst droht der Schweiz die Isolierung. Wichtige neue Abkommen im Bereich Strom stehen auf dem Spiel. Auch die Assoziation der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon» steht auf der Kippe. Dies wäre ein harter Schlag für die Universität Basel, unsere Fachhochschulen und den Forschungsstandort Basel. Ein Erfolgsrezept für die Weiterführung des bilateralen Wegs liegt aber nicht vor. Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte BL und Präsidentin Handelskammer beider Basel, betonte, dass der Bundesrat keine überzeugende Strategie habe, um die Bilateralen zu retten. Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, bedauerte, dass das Parlament nicht sofort mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde reagiert habe. Damit hat die Schweiz die Chance verpasst, ein wichtiges Zeichen der Entspannung abzusenden.

Negativspirale beenden

Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, fasste zusammen, dass die Schweiz nun rasch aktiv werden müsse, um die Negativspirale in den Beziehungen zur EU zu beenden. Ziel sei es, dass die Schweiz dabei selbstbewusst auftritt, ohne aber die Interessen ihrer Vertragspartner zu vergessen. Zudem brauche es neue Konzepte und Ideen, um in den zentralen Themen mit der EU Lösungen zu finden. Dies ist jedoch nur mit Hilfe von einem offenen Dialog möglich, welcher die Handelskammer mit dieser Podiumsdiskussion an diesem Abend bewusst suchte.

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