Freigabe des Kohäsionsbeitrags und Anschluss an europäische Kooperationsprogramme
51 Organisationen der stark+vernetzt-Allianz fordern Freigabe des Kohäsionsbeitrags und den Anschluss an die europäischen Kooperationsprogramme.
Die Schweiz kann sich punkto Europapolitik seit Jahren nicht entscheiden, ob es vor- oder rückwärtsgehen soll. Das verursacht zunehmend Probleme. So gilt unser Land bei den drei grossen europäischen Kooperationsprogrammen Horizon Europe (Forschung), Erasmus+ (Bildung) und Creative Europe (Kultur) mittlerweile nur noch als Drittstaat. In anderen Worten heisst das: Die Schweiz bleibt von wesentlichen Teilen ausgeschlossen. Der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat die Situation weiter verschärft. Dass der Status Quo nicht länger haltbar ist, scheinen viele aber noch immer nicht wahrhaben zu wollen. Es braucht zwingend eine Lösung.
Diese Dringlichkeit unterstreicht der heute verschickte offene Brief an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den 51 Organisationen der Allianz von stark+vernetzt unterzeichnet haben. Wir appellieren darin an beide Kammern, den zweiten Kohäsionsbeitrag möglichst rasch freizugeben, um die aktuell schon schwierige Lage zumindest teilweise zu entschärfen. Der Entscheid des Ständerats wird noch während der laufenden Herbstsession getroffen. Der Nationalrat wird in der Wintersession darüber beraten. Andererseits fordern wir mit dem Brief den Wiederanschluss der Schweiz als vollassoziiertes Mitglied an Horizon Europe, Erasmus+ und Creative Europe.
