Horizon Europe - Parlament muss Kohäsionsbeitrag jetzt freigeben
Der Bundesrat und die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments wollen die Auszahlung des Kohäsionsbeitrags deblockieren. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine rasche Voll-Assoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben.
Ohne Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe verlieren Schweizer Universitäten und Forschungsinstitute an Attraktivität. Internationale Spitzenforscher überlegen es sich zweimal, ob sie unter diesen Umständen noch in der Schweiz forschen wollen. Denn es gibt weltweit in Bezug auf Prestige und Umfang kein vergleichbares Forschungsprogramm. Auch Schweizer KMU verlieren den Zugang zu den beliebten EU-Forschungsprogrammen.
Lange Unsicherheit, grosser Schaden
Die Schweiz muss deshalb so schnell wie möglich eine Voll-Assoziierung an Horizon Europe erreichen. Je länger die Unsicherheit andauert, desto grösser wird der Schaden für unseren Forschungsstandort. Dazu braucht es jetzt rasch positive Signale an die EU. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Bundesrates, dass das Parlament die längst beschlossene Kohäsionsmilliarde dringlich behandelt und ohne Bedingungen auszahlt. Das ist ein wichtiges Signal an die EU, um unseren Willen zu einer Normalisierung der Beziehungen zu unterstreichen.
Keine weiteren Verzögerungen
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat diesem Vorgehen bereits deutlich zugestimmt. Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will den Kohäsionsbeitrag deblockieren. Jedoch fordert sie vom Bundesrat, dass dieser die Kohäsionsmilliarde erst ausbezahlt, nachdem er die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz am Studentenaustauschprogramm Erasmus+ vorgelegt hat. Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+. Eine Verknüpfung von Erasmus+ mit der Auszahlung der Kohäsionsmilliarde lehnen wir aber ab. Damit riskieren wir weitere Verzögerungen einer Voll-Assoziierung an Horizon Europe.
