Überparteiliches Komitee eröffnet Kampf gegen schädliche Kündigungsinitiative
Am 27. September 2020 stimmen wir über die Kündigungsinitiative ab. Für die Region Basel ist diese von besonderer Bedeutung: als führender Forschungs- und Exportstandort sind wir auf eine gute Beziehung zu unseren Nachbarn angewiesen. Deshalb kämpft in den beiden Basel ein Komitee mit 120 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gegen diese schädliche und radikale Initiative.
Die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind eine Erfolgsgeschichte und geniessen in der Bevölkerung breite Unterstützung. Sie erlauben unserem Land eine enge Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner unter maximaler Beibehaltung unserer Souveränität.
Initiative zerstört bilateralen Weg – ohne Alternative zu bieten
Die Kündigungsinitiative, über die wir am 27. September 2020 abstimmen, möchte die Errungenschaften des bilateralen Wegs über Bord werfen. «Die Initiative fordert die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Aufgrund der Guillotine-Klausel bedeutet dies das Ende sämtlicher Bilateralen Verträge I, darunter wichtige Abkommen im Bereich der Forschung und der technischen Handelshemmnisse», erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. Die Initiative gefährdet zudem weitere wichtige Verträge, wie Schengen/Dublin, die Teil der Bilateralen II sind. Dabei bieten die Initianten keine Alternative, wie die Schweiz den Zugang zum EU-Markt sichern könnte.
Bilateralen für Region Basel unverzichtbar
Der Wirtschafts- und Innovationsstandort Basel verdankt seinen Erfolg zu einem Grossteil der starken internationalen Vernetzung. Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist für unsere Region deshalb unverzichtbar. Gut 25 Prozent aller Schweizer Exporte in die EU stammen aus den beiden Basel. «Unsere Grenzregion braucht den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt», erklärt Anton Lauber, Präsident Nordwestschweizer Regierungskonferenz und Regierungspräsident Kanton Basel-Landschaft. «Denn dank der Personenfreizügigkeit stehen der Forschung, dem Gesundheitswesen und den Unternehmen jederzeit genügend Fachkräfte zur Verfügung», so Lauber weiter.
Flankierende Massnahmen schützen einheimischen Arbeitsmarkt
Matthias Leuenberger, Präsident scienceindustries und Länderpräsident Novartis Schweiz betont: «Dank den Bilateralen kann unsere Wirtschaft sich weiterhin optimal entwickeln und auch für Inländer zusätzliche Arbeitsplätze schaffen». Laut LDP-Nationalrat Christoph Eymann spitzt sich der Fachkräftemangel in der Schweiz weiter zu: «Ökonomen rechnen damit, dass in den nächsten zehn Jahren ein zusätzlicher Bedarf von 300'000 Arbeitskräften entsteht. Deshalb müssen Unternehmen weiterhin flexibel Angestellte auch in Europa rekrutieren können – die Personenfreizügigkeit erlaubt ihnen das». «Die flankierenden Massnahmen sorgen zudem für faire Wettbewerbsbedingungen für das einheimische Gewerbe», ergänzt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
v.l.n.r: Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel; Christoph Eymann, Nationalrat LDP BS; Andrea Schenker-Wicki, Rektorin Universität Basel; Matthias Leuenberger, Präsident scienceindustries, Länderpräsident Novartis Schweiz; Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin BS; Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL; Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL, Präsidentin Handelskammer beider Basel; Anton Lauber, Präsident Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Regierungspräsident Basel-Landschaft
Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen nicht auf Spiel setzen
Für unsere Forschungsinstitutionen, wie die Universität Basel oder die Fachhochschule Nordwestschweiz, sind der unkomplizierte Zugang zu europäischen Forschern und die Anbindung ans europäische Forschungsprogramm entscheidende Erfolgsfaktoren. Mit einer Annahme der Kündigungsinitiative verliert die Schweiz das Forschungsabkommen mit der EU und damit den Zugang zu diesen milliardenschweren Programmen. «Diese Isolierung setzt die herausragende Stellung unseres Landes und unserer Region als Forschungs- und Innovationsstandort fahrlässig aufs Spiel», warnt Andrea Schenker-Wicki, Rektorin Universität Basel.
Stabile Beziehungen in unsicheren Zeiten
Die Covid-19-Krise hat den schlimmsten Einbruch des Welthandels seit 90 Jahren verursacht. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Wirtschaft erholen wird und der internationale Handel wieder anzieht. «Diese Erholung gelingt aber nur, wenn wir jetzt nicht unnötige Barrieren errichten», erklärt Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin Handelskammer beider Basel. «In einer Zeit, in der das globale Handelssystem zerfällt und die USA und China auf einen längeren Wirtschaftskrieg zusteuern, sind wir gut beraten, den erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU – unserem wichtigsten Handelspartner – nicht zu gefährden», so Schneider-Schneiter weiter.
Freiheit bewahren
Gerade in der trinationalen Grenzregion Basel wissen wir, wie wertvoll offene Grenzen und die gut funktionierende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sind. Jeden Tag überqueren rund 67'000 Menschen aus den beiden Nachbarländern die Grenze zu Basel. «Die Bilateralen Verträge geben uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten», betont Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin Kanton Basel-Stadt. «Sie bedeuten Sicherheit, Wohlstand und ein Plus an persönlicher Freiheit für uns alle. Was uns diese Freiheit bedeutet, haben wir während des Corona-bedingten Lockdowns eindrücklich erfahren, als die Landesgrenzen für den Personenverkehr weitgehend geschlossen, Flugverbindungen eingestellt und der grenzüberschreitende Bahnverkehr ausgesetzt waren. Die Kündigungsinitiative will uns diese Freiheit wegnehmen», erläutert Ackermann weiter.
Die Folgen für unsere Grenzregion wären fatal. Deshalb sind bereits 120 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft dem Komitee beider Basel gegen die Kündigungsinitiative beigetreten und kämpfen gegen diese schädliche und radikale Initiative.
Informationen zur Abstimmung sowie das Komitee finden Sie hier:
