Rahmenabkommen Schweiz – EU: Rasch Alternativen aufzeigen
Die Handelskammer beider Basel bedauert den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen abzubrechen. Damit schafft er grosse Unsicherheit für die Unternehmen. Der Bundesrat muss nun zügig eine Lösung aufzeigen, wie wir den bilateralen Weg weiterführen können.
Der EU-Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft essenziell. Der Handel mit der EU macht über die Hälfte unseres gesamten Aussenhandels aus. Die Region Basel spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein Viertel aller Schweizer Exporte in die EU stammt aus den beiden Basel. Der Kanton Basel-Landschaft verdankt jeden zweiten Arbeitsplatz dem Export in die EU. Für die Hochschulen, wie die Universität Basel, ist die Vernetzung in Europa und die Anbindung ans EU-Forschungsprogramm unverzichtbar. Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt und geniesst in der Bevölkerung eine grosse Unterstützung. Das institutionelle Rahmenabkommen hätte die zentralen Marktzugangsabkommen auf eine langfristig tragfähige Basis gestellt. Wir bedauern deshalb den Entscheid des Bundesrats, das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen. Damit steht der bilaterale Weg auf dem Spiel. «Ohne Rahmenabkommen droht die Gefahr, dass bestehende Abkommen nicht erneuert werden. Damit verlieren Schweizer Unternehmen nicht nur den reibungslosen Zugang zum EU-Binnenmarkt, auch neue, für die Schweiz unverzichtbare Abkommen im Bereich Strom oder Gesundheit werden schwieriger. Der Zugang der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm steht auf dem Spiel», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Die Handelskammer beider Basel fordert, dass der Bundesrat nun rasch aufzeigt, wie die Schweiz den bilateralen Weg ohne Rahmenabkommen weiterführen kann. Für die Region Basel am dringendsten sind der Abschluss eines Stromabkommens, eine Anpassung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse sowie die Vollassoziierung im Forschungsabkommen «Horizon Europe». Eine Erosion des bilateralen Wegs trifft insbesondere die Export-Firmen hart. Der Handel mit den EU-Staaten wird nun voraussichtlich teurer werden. Wir fordern deshalb vom Bundesrat, dass er jetzt mit geeigneten Massnahmen die Exportbranche gezielt stärkt. «Der negative Entscheid über das Rahmenabkommen schafft grosse Unsicherheit für die Unternehmen. Der Bundesrat muss nun rasch Lösungswege aus dieser Sackgasse aufzeigen», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte (BL).
Werkstatt Basel: «Aufbruch oder Abbruch: Hat der bilaterale Weg eine Zukunft?»
Der Live-Stream findet via YouTube statt.
Mit unseren regionalen und nationalen Gästen diskutieren wir am 28. Juni, 2021 von 18.00 - 20.00 Uhr, die zukünftige Gestaltung des bilateralen Wegs. Diskutieren Sie mit, wenn wir fragen:
- Was sind uns die bilateralen Verträge wert?
- Welche weiteren Abkommen mit der EU braucht die Schweizer Wirtschaft?
- Hat der bilaterale Weg überhaupt noch eine Zukunft?
- Welche Möglichkeiten gibt es, die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen weiterzuführen?
Wir freuen uns auf Ihre aktive Teilnahme und Ihren Input via www.slido.com (Event Code 583149).
