Europapolitik: Rasch Lösungen finden
Der Bundesrat hat heute das Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Entscheid und unterstützt den Bundesrat, den erfolgreichen bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Wir fordern, dass er die Verhandlungen zielstrebig vorantreibt und bis Ende 2024 abschliesst.
Nach jahrelanger Unsicherheit liegt nun endlich eine stabile Lösung mit der EU wieder in Griffweite. «Für die Unternehmen der Region Basel ist es entscheidend, dass wir wieder Rechtssicherheit im Handel mit der EU haben. Denn mehr als die Hälfte unseres Exports geht in den EU-Binnenmarkt», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte BL. Auch Forscherinnen und Forscher können etwas aufatmen. Bereits ab 2024 sollen sie schrittweise wieder an den EU-Forschungsprogrammen teilnehmen können. Dies ist für den Innovationsstandort der Region Basel ein wichtiges Zeichen.
Die Ausgangslage für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss war schon lange nicht mehr so gut. In zahlreichen Sondierungsgesprächen konnten die Schweiz und die EU die strittigsten Punkte klären. Auch innenpolitisch ist die Lage im Vergleich zum Rahmenabkommen vor drei Jahren vielversprechender. In den Bereichen Personenfreizügigkeit und Lohnschutz haben sich beide Seiten über Ausnahmen verständigt und auch die Kantone unterstützen einen raschen Verhandlungsbeginn. Aber das Ergebnis ist noch nicht in trockenen Tüchern. «Wir erwarten, dass nun sämtliche Akteure die Verhandlungen unterstützen und nicht mit zusätzlichen Forderungen behindern. Vom Bundesrat fordern wir, dass er Führungsstärke zeigt und die erzielten Verhandlungsergebnisse selbstbewusst vertritt», betont Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Für die Schweiz und die Region Basel steht viel auf dem Spiel. Als Land mitten in Europa sind wir auf eine enge Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Die bilateralen Abkommen haben uns einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt verschafft. Dadurch konnten wir die Lebensqualität enorm steigern, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und den Innovationsstandort Schweiz stärken. Die anstehenden Verhandlungen sind möglicherweise die letzte Chance, das Erfolgsmodell des bilateralen Wegs für die Zukunft zu sichern. «Gerade in dieser unsicheren Zeit ist es entscheidend, dass wir endlich das Verhältnis mit unserer grössten Handelspartnerin regeln und auf eine solide Basis stellen. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen», so Elisabeth Schneider-Schneiter.
