Vorstand sagt NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel lehnt die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative deutlich ab. Eine Annahme wäre für die Schweiz als Exportnation fatal. Im Weiteren hat der Vorstand beschlossen, dass die Handelskammer wirtschaftsfreundliche Kandidierende für die kommenden Wahlen unterstützt.
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel lehnt die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative deutlich ab und empfiehlt am 25. November 2018 ein NEIN an der Urne.
Die Initiative will die Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen. Falls es zu einem Konflikt kommt, würde das Landesrecht vorgehen. Internationale Abkommen, die der Bestimmung der Bundesverfassung widersprechen, müssten gemäss der Initiative neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden.
Für die Schweiz als Exportnation wäre dies ein fataler Eingriff. „Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem Inhalt wären gefährdet. Dazu gehören wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum", erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Mit dem Vorbehalt, die internationalen Abkommen, die der Bundesverfassung widersprechen, kündigen zu können, würde die Schweiz zudem als internationaler Vertragspartner geschwächt werden und an Glaubwürdigkeit verlieren. Eine Annahme der Initiative würde die Stabilität und Verlässlichkeit der Eidgenossenschaft sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen dauerhaft gefährden. Deshalb empfiehlt die Handelskammer beider Basel ein NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative.
Im Weiteren hat der Vorstand der Handelskammer beider Basel beschlossen, wirtschaftsfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten der bürgerlichen Parteien bei den bevorstehenden Regierungs- und Landratswahlen im Frühling 2019 in Baselland sowie bei den National- und Ständeratswahlen im Herbst 2019 in den beiden Basler Kantonen zu unterstützen.
Die Handelskammer beider Basel empfiehlt für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November
- NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative»
- JA zur Änderung Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
- keine Parole zur «Hornkuh-Initiative»
