Investitionskontrollen: Der Schein trügt
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats berät demnächst eine Motion, die staatliche Investitionskontrollen fordert. Die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen schützt unsere Arbeitsplätze und unser Know-how nicht, bringt aber Bürokratie und gefährdet den Investitionsstandort Schweiz. Gute Rahmenbedingungen bleiben der wirksamste Schutz vor Technologietransfer ins Ausland.
Im Juni hat der Ständerat eine Motion gutgeheissen, die eine behördliche Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen fordert. Voraussichtlich im Oktober kommt das Geschäft in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats. Die Befürworter befürchten, dass ausländische Investoren aus nationalem Interesse Schweizer Technologie in ihre Länder transferieren. Schweizer Know-how und Arbeitsplätze seien gefährdet. Die Sicherheit und Ordnung der Schweiz stehe auf dem Spiel. Das Vorhaben klingt auf den ersten Blick vernünftig. Bei genauerem Hinsehen jedoch erweist es sich als Trugschluss. Eine staatliche Kontrollbehörde schützt die Schweizer Wirtschaft in keiner Weise. Im Gegenteil, sie schafft Bürokratie und erhöht die Risiken für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Offenheit als Vorteil
Die Schweiz ist eine kleine und offene Volkswirtschaft. Innovation, Wirtschaftsfreiheit und Offenheit gegenüber ausländischen Investoren sind entscheidende Wettbewerbsvorteile unseres Landes. Nicht überraschend kennen vergleichbare Volkswirtschaften, wie Belgien, Irland oder Schweden, ebenfalls keine Investitionskontrollen.
Direktinvestitionen aus dem Ausland tragen massgeblich zum Wohlstand der Schweiz bei. Ausländische Investoren, privat oder staatlich, schätzen das wirtschaftsfreundliche Klima und die politische Stabilität der Schweiz. Es sind diese guten Rahmenbedingungen, die unsere Beschäftigung sicherstellen. Investitionskontrollen dagegen sind als Schutzinstrument ungeeignet. Denn aus den Besitzverhältnissen der Unternehmen lässt sich kein Risiko ableiten, weder für die Sicherheit noch für Arbeitsplätze. Arbeitsplätze und Wachstum werden oft gerade von solchen Unternehmen geschaffen, die besonders offen gegenüber ausländischen Investitionen sind. Völlig unklar bleibt zudem, wie die geforderte Kontrollbehörde sinnvoll zwischen guten und schlechten ausländischen Investoren unterscheiden soll. Willkür wäre vorprogrammiert.
Kritische Infrastruktur bereits gut geschützt
Der Schutz wichtiger und sicherheitsrelevanter Infrastruktur ist ein berechtigtes Anliegen. Jedoch existieren bereits heute griffige Instrumente, um Unternehmen mit besonderer Bedeutung für die Volkswirtschaft, z.B. in den Bereichen Infrastruktur oder Verkehr, gezielt zu schützen. Die weitaus grössere Gefahr für die Schweizer Wirtschaft geht vielmehr von illegalen Machenschaften aus, namentlich von Cyberattacken und Wirtschaftsspionage, welche die Motion völlig ausser Acht lässt.
Übertriebene Angst vor chinesischen Investoren
Auch die Gefahr durch chinesische Firmenübernahmen wird überschätzt. Nur drei Prozent der ausländischen Übernahmen in der Schweiz von 2014 bis 2017 wurden von chinesischen Investoren getätigt. Keine dieser Fälle stellte eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Schweiz dar. Die Einkaufstour chinesischer Unternehmen in Europa ist unterdessen bereits wieder stark zurückgegangen. Der Zugang zu internationalen Talenten und der Schutz der Technologie ist in der Schweiz zudem viel besser gewährleistet als in China.
Erfolgsmodell Schweiz nicht leichtfertig opfern
Investitionskontrollen sind ein Instrument aus dem Werkzeugkasten von Grossmächten. In der Schweiz würden sie mehr schaden als nutzen. Wir sollten uns auf unsere Stärken konzentrieren und das Erfolgsmodell Schweiz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
