Wo (staatliche) Investitionen jetzt besonders sinnvoll sind

Unsicherheit ist das grösste Hemmnis für private Investitionen

So plötzlich die «Corona-Krise» aufkam, so gross ist die Unsicherheit ihrer langfristigen Folgen für die betroffenen Volkswirtschaften. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich besonders stark von der Pandemie betroffen. Neben der zweifelsohne grossen gesundheitlichen und medizinischen Not, ergeben sich auch kurzfristig massive Probleme für die Unternehmen. Wie die ökonomische Forschung zeigt, ist Unsicherheit über den zukünftigen Geschäftsgang eine der grössten Hemmnisse für das Tätigen von Investitionen im privaten Sektor. Dies gilt insbesondere für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe. Die Stornierung oder Sistierung der Anschaffung neuer Maschinen oder der Ausbau von Produktionskapazitäten beispielsweise, haben grosse Auswirkungen auf andere Unternehmen und den Arbeitsmarkt. Wir haben es hierbei mit Wertschöpfung zu tun, die in diesem Moment wegfällt und der Volkswirtschaft nicht nur kurz-, sondern im ungünstigen Fall auch langfristig Wohlstand kosten wird, der von Investitionen heute massgeblich abhängt.

Dort investieren, wo hoher Nutzen bekannt ist

Wir müssen uns an dieser Stelle auch die Frage stellen, wo die eingesetzten Mittel – am Ende sind dies Steuergelder – am effizientesten und auch am effektivsten eingesetzt werden können. Schliesslich unterliegen auch fiskalische Ausgaben bestimmten quantitativen Einschränkungen, auch wenn man sich dieser Tage Mühe gibt es anders erscheinen zu lassen. Doch wo sollte sich der Staat unter einer Kosten-Nutzen-Analyse prioritär finanziell engagieren? Wer sich diese Frage stellt, landet schnell bei den bewilligten Projekten der öffentlichen Hand, die bereits einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und für gut respektive sinnvoll erachtet wurden. Am Volumen betrachtet, sind dies vorwiegend Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich wie etwa der Zubringer Bachgraben-Nordtangente, der Rheintunnel oder der 8-Spur-Ausbau zwischen Hagnau und Augst, die sich derzeit in der Planungsphase befinden. Das Herzstück Basel mitsamt seinen zahlreichen Zulaufstrecken ist ein weiteres Beispiel für ein Grossprojekt, für das der Projektierungskredit vorliegt. Ganz zu schweigen vom Hafenbecken 3, für das der Grosse Rat ebenfalls Gelder gesprochen hat, über die jedoch aller Voraussicht nach in einem Referendum entschieden werden wird. Hinzu kommen zahlreiche weitere Bauprojekte der Gemeinden, Kantone und des Bundes, die ebenfalls beschlossen sind und die jetzt zeitlich priorisiert werden können.

Lange Zeit wirkte der Fachkräftemangel, insbesondere im Ingenieur- und Planerbereich, hemmend auf eine rasche Ausführung der Arbeiten an Bauprojekten. Mit den zahlreichen bereits erfolgten oder erwartbaren Sistierungen von Projekten im privaten Sektor könnte kurz- bis mittelfristig ein grosses Angebot an Fachkräften zur Verfügung stehen. Dieses könnte der öffentliche Sektor nutzen, um bereits bewilligte Projekte vorzuziehen und voranzubringen.

Win-Win-Win-Situation ist möglich

Im Idealfall kommt es hierdurch zu einer Win-Win-Win-Situation: Die von der öffentlichen Hand beauftragten Unternehmen können ihre Liquidität über den regulären Geschäftsgang aufrechterhalten und müssten allenfalls in geringerem Umfang auf Kredite oder Kurzarbeit zurückgreifen. Die ihrerseits ausgelösten Aufträge führen der Volkswirtschaft wiederum direkt Liquidität zu. Die öffentliche Hand kann ihre ohnehin geplanten und bewilligten Projekte vorantreiben, da Fachkräfte vermehrt zur Verfügung stehen. Und letztlich profitiert auch der Steuerzahler, wenn die Liquidität einiger Unternehmen mit bereits geplanten Staatsausgaben gesichert werden kann. Für diese wirken die Erträge in dieser Zeit wie ein Konjunkturprogramm, ohne dass es eines im traditionellen Sinne wäre. Gar nicht zu sprechen von den rascher bereitgestellten Bauten und Infrastrukturen, welche der Volkswirtschaft bereits früher entsprechend Nutzen stiften können.

Ergänzung und kein Ersatz für weitere Massnahmen

Auch wenn die angesprochenen Projekte einen sehr grossen Umfang haben und viele Unternehmungen sowie die gesamte Volkswirtschaft indirekt davon abhängen, wäre dies natürlich «nur» eine punktuelle Massnahme. Sie ist als Ergänzung und nicht als Ersatz für die bereits gesprochenen und angekündigten Unterstützungen für die Unternehmen auf nationaler und kantonaler Ebene zu sehen. Volkswirtschaftlich sinnvoll wäre es allemal.

Doch nicht nur die öffentliche Hand, auch die privaten Unternehmen sollten bereits geplante Investitionen nicht leichtfertig zurückstellen. Die Erfahrung zeigt, dass diese in einer scheinbar plötzlich wieder wachsenden Wirtschaft nicht so zeitnah umgesetzt werden können, wie dies vorgesehen war. Auch dies ist ein Risiko für die Unternehmen. Doch auch hier kann die öffentliche Hand helfen, indem langwierige und komplizierte Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt und die Wege zu Realisierung geebnet werden.