Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Gegenvorschlag des Parlaments.
Das Parlament hat sich auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen» geeinigt. Der Kompromiss setzt auf international bewährte Instrumente, schafft eine klare Verbindlichkeit für Unternehmen und belastet die Wirtschaft nicht unnötig. Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Gegenvorschlag und lehnt die extreme Volksinitiative ab.
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative verlangt die Einführung einer neuen und extremen Art der zivilen Haftung. Sämtliche Schweizer Unternehmen – auch KMU – werden mit der Initiative automatisch haftbar für Handlungen von Dritten, seien dies Tochterfirmen oder Lieferanten. Diese Beweislastumkehr schafft bedeutende rechtliche Unsicherheiten und würde gerade kleinere Unternehmen hart treffen, die hohe administrative und juristische Kosten zu tragen hätten. Auch die Beurteilung von Vorgängen im Ausland durch Schweizer Gerichte ist problematisch. Eine solche extreme Regelung wäre weltweit einzigartig und würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig schaden.
Seit zwei Jahren sucht die Politik einen vernünftigen Weg, um das berechtigte Anliegen der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative umzusetzen, ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaft im In- und Ausland zu schaffen. Dabei sind sich alle einig, dass die Verbesserung des Schutzes von Menschenrechten und Umweltschutz ein wichtiges Ziel darstellt. Der Gegenvorschlag, auf den sich das Parlament geeinigt hat, ist die richtige Lösung dazu. Er schafft eine klare Verbindlichkeit für Unternehmen, ohne diese missbräuchlichen Klagen auszusetzen. Zudem ist er international abgestimmt, so dass das Parlament ihn bei Bedarf im Rahmen der zukünftigen internationalen Entwicklungen anpassen kann.
Für die international stark vernetzte Wirtschaft der Region Basel ist es wichtig, dass wir beim Thema Unternehmensverantwortung eine zielgerichtete und global abgestimmte Regelung finden, die keine unnötigen neuen Risiken schafft. Die Handelskammer beider Basel unterstützt deshalb den Gegenvorschlag des Parlaments und wird sich in der Abstimmung gegen die Volksinitiative einsetzen.
