Basel braucht das Rahmenabkommen
Die Region Basel ist als Grenzregion besonders auf ein Rahmenabkommen angewiesen, das die Beziehungen der Schweiz zur EU regelt. Doch genau dieses ist nun in Gefahr, wenn die Gewerkschaften weiterhin Gespräche mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann verweigern.
Die Schweizer Wirtschaft floriert: Der Anstieg der Nominallöhne betrug letztes Jahr im Schnitt 0,4 Prozent. Konjunkturexperten prognostizieren für 2019 eine Arbeitslosigkeit von unter 3 Prozent. Und die Expertengruppe des Bundes spricht von einer schwungvollen Konjunkturerholung und prognostiziert für 2018 ein BIP-Wachstum von 2,4 Prozent. Dies ist nicht zuletzt auch auf den starken Aussenhandel zurückzuführen. Über 50 Prozent der Güter setzen Unternehmen in der Schweiz mit der EU um. Allein in der Region Basel werden jährlich rund 20 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Die Schweiz gehört dabei zu den Ländern mit dem grössten Anteil des Aussenhandels am Bruttoinlandprodukt und die Region Basel leistet einen wichtigen Beitrag dazu.
Der florierende Aussenhandel ist auf bilaterale Verträge zurückzuführen, die Schweizer Firmen den gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnemarkt anbieten, ohne selber EU-Mitglied zu sein. Mit dem Rahmenabkommen, das der Bundesrat zurzeit mit der EU aushandelt, werden Regeln festgelegt, die die bisherigen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickeln. Die EU verlangt mit den Verhandlungen eine Lockerung der flankierenden Massnahmen, mit denen die Schweiz ihren Arbeitsmarkt gegen ausländische Konkurrenz abschirmt. Diese Lockerung ist den Gewerkschaften ein Dorn im Auge, weshalb sie sich nun von allen Gesprächen mit dem Bundesrat und anderen Akteuren distanziert haben.
Die Handelskammer beider Basel blickt besorgt auf diesen Stillstand. Die Aushandlung eines Rahmenabkommens ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. So sind vor allem die Rechtssicherheit und die Voraussehbarkeit, die mit einem Rahmenabkommen garantiert werden, wichtig für die Wahl eines Unternehmensstandortes. Wenn exportorientierte Firmen nicht mehr ungehindert in die EU liefern können, würde dies mittel- bis langfristig unserer Wirtschaft schaden.
Das Rahmenabkommen entscheidet über essenzielle regulatorische Anforderungen der Schweizer Wirtschaft und die Verhandlungen dazu sind eine anspruchsvolle und wichtige Aufgabe. Für die Handelskammer beider Basel ist es deshalb unverständlich, dass die «unheilige Allianz» der Gewerkschaften und der SVP mit der Gesprächsverweigerung die Schweiz gegen aussen derart schwächt und damit die Verhandlungen erschwert. An einen Diskussionstisch gehören Seiten unterschiedlicher Meinungen, welche der Schweiz zuliebe zu einem Konsens finden müssen. Dass ein derart bedeutsames Gespräch von der einen Seite verweigert wird, ist leichtsinnig und fatal. Es schwächt die eigene Verhandlungsposition und schafft eine unnötige Unruhe im ganzen Land. Die Handelskammer beider Basel plädiert deshalb für eine Unterstützung des Bundesrates – unserer Region und der Schweiz zuliebe.
Dieser Kommentar erschien erstmals in der Basler Zeitung vom 14. August 2018.
